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Landesparteitag stimmt steirische KPÖ auf Grazer Wahl ein

Kritik an Privatisierungskurs im Land - Nein zur EU

Landesparteitag der steirischen KPÖ: Themen Grazer Wahl und EU
Parteder als Vorsitzender wiedergewählt –Kampagne gegen Spielsucht beschlossen

Am Samstag fand im Grazer Volkshaus der 24. Landesparteitag der steirischen KPÖ statt. Die mehr als 100 Delegierten wählten Franz Stephan Parteder mit 87 % der gültigen Stimmen wieder zum Landesvorsitzenden. Landessekretär ist Andreas Fuchs, Frauenvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler.
Der Parteitag beschloss ein steirisches Aktionsprogramm unter dem Titel „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben“ sowie die neue Landesgeschäftsordnung der Partei.
In einem eigenen Antrag beschlossen die steirischen KommunistInnen eine Kampagne gegen die Folgen der Spielsucht.
Der scheidende Finanzreferent Willi Gaisch wurde zum Ehrenvorsitzenden der steirischen KPÖ gewählt.

Grazer Wahl

Ganz im Zeichen der bevorstehenden Grazer Gemeinderatswahl stand das Referat der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Sie zog eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Rathaus und nannte folgende Schwerpunkte für die Arbeit in der kommenden Periode: Privatisierungsstopp, Gemeindewohnungen auf Kasernengrund, soziale und demokratische Stadtentwicklung und Privilegienabbau. Elke Kahr: „Wenn der Wahltag in Graz wie eine Zeugnisverteilung für die erbrachte Leistung wäre, könnten wir auf alle Fälle zuversichtlich sein. Wahlen haben aber eigene Gesetze. Die anderen Parteien nehmen uns seit 2003 als eine ernsthafte Konkurrentin wahr und wollen unseren Einfluss zurückdrängen. Deshalb wird die Auseinandersetzung in den kommenden Monaten hart und schwierig werden“.

Wohnbauförderung - Landesbudget

Zuvor hatte Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder einen positiven Bericht über die politische und organisatorische Entwicklung der steirischen KPÖ gegeben.
Klubobmann Ernest Kaltenegger war auf die Arbeit im Landtag und auf die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP eingegangen: „Der Ausverkauf des Landes geht genau so weiter, wie man auch die Reserven der Wohnbauförderung ausräumt. Wird der Bau von dringend notwendigen Sozialwohnungen eingeschränkt, dann droht in absehbarer Zeit aufgrund der steigenden Nachfrage ein neuer Preisschub auf dem Wohnungsmarkt. In dessen Folge wird man dann auch nicht mehr mit den Mitteln für Wohnbeihilfen das Auslangen finden. Eine Verschlechterung der Unterstützung für bedürftige Mieterinnen und Mieter wäre der nächste Schritt. Die KPÖ hat klargestellt, dass sie einer solch kurzsichtigen Politik niemals eine Zustimmung geben wird.“

Nein zur EU

Die steirische KPÖ setzte auf ihrem Landesparteitag auch einen Kontrapunkt zu den aktuellen EU-Jubelfeiern. Im Aktionsprogramm werden Sozialabbau und Aufrüstung in Europa scharf kritisiert und ausdrücklich der ehebaldigst mögliche Austritt aus der EU gefordert.

25. März 2007