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Landesförderungen: SPÖ und ÖVP bleiben bei Geheimhaltung

In anderen Bundesländern ist Offenlegung der Förderungen längst Standard

Am Widerstand von SPÖ und ÖVP ist in der Landtagssitzung am 16.1.2007 ein Entschließungsantrag der KPÖ gescheitert, in dem eine Offenlegung aller Förderungen des Landes Steiermark gefordert wurde. LH Voves argumentierte, bei einer Veröffentlichung der Förderungen müsste sich das Land einer Diskussion über einzelne Förderposten stellen, was nicht zumutbar sei.

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger: „Wenn jemand öffentliches Geld in Anspruch nehmen möchte, sollte er auch kein Problem mit einer Offenlegung der Förderung haben. Sonst kann er sich ja auch einen anonymen Spender suchen.“
 
Kaltenegger betonte die Bedeutung von Transparenz, schließlich stellen Förderungen politische Steuerungsinstrumente dar. Gerade weil es bei Förderungen trotz notwendiger Mindeststandards letztlich keine absolute Objektivierung geben könne, sei eine öffentliche Kontrolle der Förderungstätigkeit des Landes unerlässlich, so Kaltenegger. Dafür sei es notwendig, alle durch Beschlüsse des Landtages bzw. der Landesregierung erfolgten Förderungen und Subventionen in einem umfassenden Förderbericht zu erfassen und öffentlich einsehbar zu machen.
 
Vorbild für eine solche transparente Regelung der Landes-Förderungen könnte etwa die „Allgemeine Förderungsrichtlinie des Landes Oberösterreich“ sein, die unter §§ 8 f. vorsieht, dass sich FörderungswerberInnen für den Fall der Gewährung einer Landesförderung unter anderem verpflichten müssen, einer Datenveröffentlichung, insbesondere im Internet, zuzustimmen. Durch eine solche Maßnahme würde die Fördertätigkeit des Landes Steiermark sowohl an Transparenz als auch an Akzeptanz gewinnen.

 

16. Januar 2007