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Landesbudget: Wunsch und Wahrheit klaffen weit auseinander

Budgetrede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum steirischen Landeshaushalt 2019-2020

Fehlende Transparenz, Wirkungsziele ohne Ambitionen, unglaubwürdige Zahlen begleiten das steirischen Landesbudget für die Jahre 2019-2020. In ihrer Budgetrede zeigte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler auf, dass bisher weder die budgetären noch die politischen Ziele erreicht wurden und trotzdem am festgefahrenen Schema festgehalten wird. Im Gegenteil: Wunsch und Realität klaffen in der Budgetpolitik weit auseinander.

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Für 2019 sind rund 5,88 Mrd. Euro an Ausgaben vorgesehen, bei einer Neuverschuldung von 131,9 Mio. Euro. Für 2020 sind rund 5,98 Mrd. Euro an Ausgaben geplant, bei einer Neuverschuldung nach Maastricht von rund 45 Millionen Euro. Das sind die Eckdaten. Ab 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, hört man aus der Regierung.

Das ist nichts Neues – bei jedem Budgetbeschluss wurde uns ein neues Datum für einen ausgeglichenen Landeshaushalt in Aussicht gestellt. Ich darf nun seit 13 Jahren diesem Hohen Haus angehören und weiß aus eigener Erfahrung: Dieses Ziel ist bis dato nicht eingetroffen. Das wird aber weder hinterfragt, noch macht man sich offensichtlich darüber Gedanken, wie dieses Ziel eigentlich erreicht werden könnte. Warum würde man sonst stur den gleichen Weg gehen, den man seit Jahren geht und der offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führt? Denn auch für das Budget 2019/2020 gilt: Gespart werden soll ausgabenseitig. Mit anderen Worten, er wird Streichung und Kürzung von Leistungen für die Bevölkerung geben. Konkret 176 Millionen im nächsten Jahr und 231 Millionen Euro darauf.

Um Ausgaben zu senken, werden etwa Investitionen für Krankenanstalten zurückgefahren und die Wohnbauförderung umgestellt. Neue Einnahmen wird es nicht geben. Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie diese Budgets zustande kommen und warum sie mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Obwohl es um Milliardenbeträge geht, haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Finanzausschuss, der in Vorbereitung des Budgetbeschlusses stattfindet, keine einzige Frage gestellt. Sie vertrauen der Landesregierung blind. Das ist keine gute Idee, wenn man sich die Entwicklung des Landeshaushaltes vor Augen führt: Seit 2015 geht die Steiermark „neue Wege“. Es wurde eine Haushaltsreform beschlossen, die alle Parteien, bis auf die KPÖ, begeistert mitgetragen haben.

Die Kontrollrechte und Gestaltungsmöglichkeiten des Landtages wurden mit der Einführung der neuen Haushaltsregeln nicht ausgeweitet, sondern eingeschränkt. Für die Abgeordneten ist das Budget so undurchsichtig geworden ist, dass konkrete Zahlen erst durch Nachfragen an den Budgetdienst transparent werden. Viele „Wirkungsziele“ und „Indikatoren“ sind so allgemein formuliert, dass bezweifelt werden darf, dass sie wirklich etwas mit dem Budget zu tun haben.

Ein Beispiel: Im Bereich „Soziales“ sind Wirkungsziele zur Armutsbekämpfung formuliert. Die Grundlage bilden die Zahlen von 2014, nicht die aktuell vorliegenden Zahlen. Wie seriös sind diese Ziele zu beurteilen, wenn man bereits weiß, dass die vermeintlichen Fakten längst überholt sind? Im aktuellen Armutsbericht ist nachzulesen, dass die Armut in der Steiermark seit 2014 stark gestiegen ist – besonders auch bei Kindern und Jugendlichen. 2011 waren 126.000 Steirerinnen und Steirer von Armut bedroht, 2015 waren es 156.000, im Jahr 2017 sind es bereits 190.000 Personen, die von Armut betroffen sind.

Noch dramatischer ist die Situation von Kindern und Jugendlichen: 2014 waren in der Steiermark 37.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. 2017 waren es bereits 51.000. Ich finde nicht, dass man angesichts dieser Entwicklung zur Tagesordnung übergehen kann. Vor allem auch deshalb, weil durch den Bericht klar nachvollziehbar ist, dass Maßnahmen, die die Landesregierung getroffen hat, zu mehr Armut im Land geführt haben – hier nur drei Beispiele:

·         Die Kürzung der Kinderrichtsätze bei der Mindestsicherung,

·         Die Abschaffung des Kinderzuschusses für Familien mit kleinem Einkommen,

·         Die Verschlechterungen bei der Wohnunterstützung (wie z.B. durch die Einberechnung der Familienbeihilfe – durch unseren Druck mittels Kinderfreibeträge wieder entschärft)

Langfristig muss es eine dauerhafte Absicherung geben, um Kinderarmut zu verhindern. Das könnte z.B. eine Grundsicherung für Kinder sein, aber kurzfristig braucht es Sofortmaßnahmen und für all das werden wir uns einsetzen. Es ist sehr traurig, dass sich in diesem Budget nichts dergleichen wiederfindet. So werden wir das nicht hinnehmen. Ich könnte noch viele Beispiele zur mangelnden Budgettransparenz – Stichwort Regionaler Strukturplan Gesundheit – nennen, aber das würde den zeitlichen Rahmen sprengen.

Was aber jedenfalls festgestellt werden muss ist die Tatsache, dass die wenigen konkreten Daten, die diese Budgets noch enthalten, mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Seit Jahren klafft eine große Lücke zwischen dem vom Landtag beschlossenen Budget und dem, was tatsächlich ausgegeben wird.

Wenn man Voranschlag und Rechnungsabschluss gegenüberstellt, wird klar, dass bis dato keines dieser Budgets gehalten hat. Die Landesregierung lässt Mehrausgaben, die Auflösung von Rücklagen, die Überschreitung der Globalbudgets und die Aufnahme von Darlehen einfach mit dem Rechnungsabschluss beschließen. Schauen wir uns die Zahlen an:

2015                      4,4 Milliarden veranschlagt                        4,7 Milliarden ausgegeben

2016                      4,6 Milliarden veranschlagt                        5,0 Milliarden ausgegeben

Wenn man bis ins Jahr 2010 zurückgeht, wurden insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als ursprünglich beschlossen. Es handelt sich also nicht um Ausreißer oder einmalige, unvorhersehbare Entwicklungen. Beim Budget 2017 wurde dann ein anderer Weg beschritten: Um sich nicht wieder durch gewaltige Überschreitungen angreifbar zu machen, wurde gleich ein viel höherer Betrag beschlossen, der dann wundersamer Weise unterschritten wurde – allerdings noch immer mit einem Maastricht-Defizit von 136 Mio. Euro. Das ist schon erstaunlich für eine Regierung der „glühenden Europäer und Europäerinnen“. Die Steiermark liegt mit ihrem Defizit damit österreichweit auf dem letzten Platz, die Schulden erhöhen sich laut Landesrechnungshof immer mehr.

Wenn also Finanzlandesrat Lang für seinen Budgetentwurf 2018 im vergangenen Jahr die Überschrift „Die Steiermark bleibt auf Kurs“ gewählt hat, darf man davon ausgehen, dass sich dieses System auch im nächsten Rechnungsabschluss sowie für die Jahre 2019 und 2020 fortsetzen wird. Die Konsolidierung, die uns schon so oft mit konkreter Jahreszahl versprochen wurde, wird dann laut Landesrat Lang 2021 stattfinden. Ein sehr schöner Zufall, denn dann ist diese Landesregierung gar nicht mehr im Amt.

Statt sich Gedanken zu machen, welche strukturellen Ursachen diese ständige Knappheit an finanziellen Ressourcen hat und wie lange es noch gut gehen kann, wenn die öffentliche Infrastruktur trotz wachsender Bevölkerung Jahr für Jahr mehr oder weniger zusammengekürzt wird, macht die Landesregierung Jahr für Jahr die gleichen Pläne:

·         Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen

·         Sozialleistungen werden gestrichen oder gekürzt

·         Gespart wird bei der Bildung, bei der Jugend, bei der Kultur…

Die Verantwortlichen müssten sich die Frage stellen: Wie kommt mehr Geld in die öffentlichen Kassen? Wir haben als Land Steiermark wichtige Aufgaben zu erfüllen – Gesundheit, Pflege, Bildung, der Öffentliche Verkehr, der Umwelt- und Klimaschutz, der Öffentliche Wohnbau – um nur einige Beispiele zu nennen, das kann nicht Jahr für Jahr zurückgefahren werden, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen hat. Jetzt draufzukommen, dass man in die Regionen investieren muss, ist halt ein wenig spät und völlig sinnlos, wenn man gleichzeitig weiter daran festhält, Kleinschulen zu schließen und die Gesundheitsversorgung auszudünnen.

Aber Wie kommt also mehr Geld in die öffentlichen Kassen? Wir wissen, dass in Österreich nur die hohen Einkommen beständig wachsen. Die mittleren Einkommen stagnieren seit langer Zeit, die unteren sinken sogar – und das seit Mitte der 1990er-Jahre. D.h. die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung wird immer geringer und damit auch jene Steuern und Abgaben, aus denen sich die öffentlichen Kassen finanzieren: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer, mit dem die Beschäftigten den mit Abstand größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten, werden nur fließen, wenn genug Menschen ausreichend verdienen, um lohnsteuerpflichtig zu sein. Das gilt auch für die Beiträge zur Sozialversicherung.

Wenn aber immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden und Beschäftigte gleichzeitig immer mehr Wochenstunden arbeiten sollen – Stichwort 12-Stunden-Tag – hat das negative Folgen für die öffentliche Infrastruktur, die Lebensqualität der Menschen und letztendlich für den sozialen Zusammenhalt. Diese Politik führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Auch wenn Ihnen diese Formulierung vielleicht schon abgelutscht vorkommt, wenn Sie mit offenen Augen durch ihre Stadt, durch ihre Gemeinde gehen, dann erleben sie das, was man auch als Entsolidarisierung bezeichnen kann. Es gibt politische Kräfte, die diese verfehlte Politik gezielt ausnutzen, um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Das kann und muss man kritisieren. Man sollte aber auch nicht vergessen, wer den Boden dafür aufbereitet. Es ist eine Form der Politik, wie sie auch von dieser Landesregierung betrieben wird.

Österreich gehört zu jenen neun Ländern in der EU, in denen die Durchschnittseinkommen kaufkraftbereinigt zwischen 2014 und 2017 gesunken sind, und zwar um 5,2%. Enorm gestiegen sind dafür Wohnkosten, in Österreich Preistreiber Nummer 1. Sozialer Wohnbau und eine Mietpreis-Obergrenze sind also das Gebot der Stunde, ebenso ein Ende der automatischen Gebührenerhöhungen bei kommunalen Tarifen.

In diesem Budget fehlt aber – wie auch in den vorangegangenen – jeder Hinweis darauf, dass die Landespolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Wir brauchen eine Politik, die sich auf die Seite der Mehrheit stellt und dafür sorgt, dass das, was die arbeitenden Menschen erwirtschaften, auch bei ihnen bleibt. Der 12-Stunden-Arbeitstag, die automatische Erhöhung bei den Tarifen für den öffentlichen Verkehr, die Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme: All das führt dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Und dagegen ist man nicht machtlos – man kann diese Entwicklung stoppen, wenn der politische Wille da ist.

Viele Probleme sind hausgemacht: das jahrzehntelange Missmanagement im Pflegebereich, die fehlende Strategie nach der Abschaffung des Regresses, teure Events und Spektakel, für die es offenbar keine Obergrenze gibt und deren „Nachhaltigkeitsnachweise“ nicht besonders glaubwürdig sind, die Abgabenrabatte und „Wünsch-dir-was-Politik“ für die Glücksspielindustrie… Aber auch Luxusgehälter in den Spitzenpositionen der Politik und politiknahen Bereichen erzeugen hohe Kosten.

Wer sich ernsthaft mit der finanziellen Situation in Österreich von Bund und Ländern auseinandersetzt, dem kann auch nicht entgangen sein, dass die öffentliche Verschuldung und der Zuwachs der privaten Geldvermögen seit 1980 Hand in Hand geht – wenig überraschend, wenn man darüber nachdenkt. Dass diese Regierung ebenso wenig wie die FPÖ in der Bundesregierung bereit ist, zu handeln und die großen Vermögen in die Pflicht zu nehmen, versteht sich von selbst. Es ist halt viel einfacher, die Mindestsicherung für das dritte Kind zu kürzen, da ist mit weniger Gegenwind zu rechnen.

Ich hoffe ich habe deutlich gemacht, warum die KPÖ diesem Budget nicht zustimmen kann. Nötig wäre ein Abschied von dieser Politik und ein Richtungswechsel hin zu einer gerechten und solidarischen Verteilung dessen, was die Menschen erwirtschaften. Eine ernsthafte Diskussion über die Themen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine Wertschöpfungsabgabe wäre nützlicher als die jährliche Tariferhöhung beim ÖV-Ticket. Würde man die Kapitalseite so besteuern wie Löhne, Gehälter und Umsatz, dann würde das Steueraufkommen immens ansteigen, und zwar ohne Kaufkraftverlust.

Wenn man die Schulden in den Griff bekommen will, dann muss man aufhören jene zu belasten, die ohnehin schon zu wenig haben, sondern sich an die riesigen Gewinne und Vermögen heranwagen. Davon ist aber keine Rede. Im Gegenteil: Manche Mitglieder der Landesregierung schwören neuerdings auf „sozialliberale Politik“. Wohin diese führt, kann man gut am Beispiel Frankreichs beobachten.

„Vernünftig haushalten, gezielt investieren“, so der Titel dieses Budgets, sieht unserer Meinung nach anders aus!

11. Dezember 2018