Landesbudget: Menschen brauchen Rückhalt statt Kürzungen

"Lebenskosten bleiben nicht stehen, wenn Land Gehälter einfriert"

Die steirische Landesregierung stellte am 1. Oktober das Budget für das Jahr 2021 vor. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie wird sich der Schuldenstand des Landes auf 5,3 Milliarden Euro erhöhen. Die KPÖ hält es für verantwortungslos, dass trotz der angespannten Situation Millionen in das unnötige Leitspital Liezen fließen, während die bestehenden Standorte geschlossen werden sollen. Die angekündigte Lohnkürzung im Gesundheitsbereich wird es künftig noch schwieriger machen, den Personalnotstand zu bekämpfen.

Die Wirtschaftskrise hat sämtliche Vorhaben und Budgetplanungen obsolet gemacht. Der Schuldenstand wird um über 600 Millionen Euro auf 5,3 Milliarden anwachsen. Am umstrittenen Pfahl-Spital im Bezirk Liezen, das die drei bestehenden Krankenhäuser ersetzen soll, hält die Landesregierung dennoch fest, obwohl mit einer Kostenexplosion gerechnet werden muss.

Angesichts der bevorstehenden Änderungen in der Sozialgesetzgebung ist zu befürchten, dass vor allem jene am stärksten vom neuen Budget betroffen sein werden, die am wenigsten haben: Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder eine sehr geringe Pension beziehen. Trotz der hohen Wohnkosten drohen ab 2021 Kürzungen bei der Sozialunterstützung. Das ist für die KPÖ der falsche Weg und entschieden abzulehnen. „Die Wirtschaftskrise trifft viele mit voller Wucht, tausende Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen oder in Gefahr. Arbeitslose brauchen jetzt Rückhalt, stattdessen steht eine Kürzung bei der Wohnunterstützung bevor. Dabei sind die hohen Wohnkosten der größte Preistreiber“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Der für das Personal zuständige Landesrat Drexler verwies in der Frage der Lohnrunde im Landesdienst, von der tausende Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich betroffen sind, auf noch bevorstehende Verhandlungen, sprach aber von einem „außerordentlich geringen Spielraum“. Das bedeutet eine Nulllohnrunde oder eine Erhöhung unterhalb der Teuerung. „In der Realität bedeutet das eine Kürzung der Einkommen in Bereichen, in denen es schon jetzt viel zu wenig Personal gibt. Denn die Lebenskosten steigen weiter. Ohne bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen wird es zu einer immer größeren Personalknappheit kommen“, warnt Murgg. Der KPÖ-Abgeordnete erinnert daran, dass das KAGes-Personal statt eines Corona-Bonus lediglich zwei freie Tage bekommen hat, die viele aufgrund von Urlaubssperren und einer knapp bemessenen Frist gar nicht in Anspruch nehmen können.

Details des Landeshaushalts, über den der Landtag im Dezember abstimmen wird, werden entsprechend den intransparenten Regeln, die SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gemeinsam beschlossen haben, nicht bekannt gegeben. Statt konkreter Zahlen, früher selbstverständlicher Teil jedes Budgets, wird es auch im neuen Entwurf nur eine wenig aussagekräftige Auflistung von Zielen und Vorsätze geben. Was in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Pflege, Klima- und Umweltschutz tatsächlich mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll, ist nur über Umwege in Erfahrung zu bringen.

LAbg. Werner Murgg: "Ohne bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen wird es zu einer immer größeren Personalknappheit im Gesundheitsbereich kommen!"

1. Oktober 2020