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Landesbudget: „Kürzungen, bis nichts mehr da ist“

KPÖ präsentierte Vorschläge für das steirische Landesbudget

In einer Pressekonferenz präsentierten die Abgeordneten der KPÖ ihre Vorstellungen und Positionen zum Landesbudget. Über neue Einnahmen und Einsparungen in Bereichen, die die große Masse der Bevölkerung nicht treffen, könnten dem Haushalt über 40 Mio. Euro pro Jahr zugeführt werden. Gleichheitig betonte KPÖ-LAbg. Werner Murgg, dass das Land aus eigener Kraft weder die – trotz Kürzungen auf allen Ebenen – steigende Neuverschuldung nicht aufhalten könne.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Wir erleben nun die schrittweise Zerschlagung des Sozialsystems. Trotz aller Einschnitte steigt die Neuverschuldung des Landes um 425 Mio. Euro. Wenn sich einnahmenseitig nichts ändert, wird es bei jedem zukünftigen Budget weitere Kürzungen geben, bis nichts mehr da ist, was eingespart werden könnte.“

Trotz aller Einsparungen im Doppelbudget beläuft sich die Neuverschuldung des Landes auf 425 Mio. Euro. Selbst weitere Kürzungen in den betroffenen Bereichen können nicht zu einem ausgeglichenen Budget beitragen, nicht einmal das Anwachsen der Neuverschuldung verhindern. Ohne eine Erhöhung der Ertragsanteile steht das Land Steiermark beim Bemühen, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, von vornherein auf verlorenem Posten. Das ist jene unangenehme Wahrheit, die die Regierungsparteien der Bevölkerung nicht zumuten wollen.
 

1. Einnahmen

Nahverkehrsabgabe

Legt man die von der Steiermärkischen Wirtschaftskammer für das Jahr 2009 veröffentlichten Zahlen zur Unternehmens- und Beschäftigtenstatistik zugrunde, wären bei einer Nahverkehrsabgabe, die ähnlich ausgestaltet würde wie die Wiener Dienstgeberabgabe, in der Steiermark 8583 Unternehmungen mit mehr als fünf MitarbeiterInnen abgabepflichtig. Auf dieser Basis ist mit einem Abgabenertrag in der Größenordnung von 11 Millionen Euro zu rechnen.

Abgabe auf Glücksspielautomaten

Die 2010 beschlossene Erhöhung der Abgaben auf Glücksspielautomaten würde etwa 20 Mio. Euro bringen, allerdings wird diese Maßnahme derzeit durch eine Flut von konzertierten Einsprüchen blockiert. Eine weitere Anhebung auf Wiener Niveau (1400 Euro pro Automat und Monat) würde weitere 20 Mio. an Einnahmen ermöglichen.

Naturnutzungsabgabe („Schottersteuer“)

Joanneum Research erstellte 2006 eine Studie über die Auswirkungen der Einführung einer Naturnutzungsabgabe für Schotter und Kies im Bundesland Steiermark, das Gesamtaufkommen einer Schotterabgabe wird darin auf rund 3,1 Mio. Euro geschätzt.

Flächenversiegelungsabgabe

Eine Abgabe auf Stellflächen im Bereich von Einkaufszentren wäre nicht nur umweltpolitisch sinnvoll, sondern würde, je nach Gestaltung der Abgabe, bis zu 10 Millionen Euro für das Land bringen.

  

2. Einsparungen

Eventpolitik

Bereits jetzt wurden 150 Millionen für Schladming ausgegeben. Die Schi-WM könnte auch mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz durchgeführt werden.

 

Der Vertrag über den A1-Ring sieht eine finanzielle Belastung des Landes von 120 Mio. Euro über 60 Jahre vor.

 

Die AirPower-Flugsschau ist in erster Linie eine Werbeveranstaltung eines europäischen Rüstungskonzerns, die keine öffentlichen Subventionen benötigt.

Parteienförderung

Die Parteienförderung wird zwar gekürzt, aber nicht um 15 %, wie SPÖ und ÖVP behaupten, sondern lediglich um zwei Prozent. Eine Reduzierung der Mittel um 25 Prozent würde 4,5 Mio. Euro bringen.

Wirtschaftsförderungen

Förderungen an Konzerne sind wirtschaftspolitisch sinnlos. Gefördert sollen nur mehr Klein- und Mittelbetriebe werden.

Zinsmoratorium

Ein Zinsmoratorium auf fünf Jahre (Eckzinssatz) würde dem Land große Summen ersparen. Das Land Steiermark bezahlt jährlich über 70 Millionen Euro an Zinsen, ausgegliederte Schulden (wie jene der KAGes) noch gar nicht einbezogen.

  

3. Ertragsanteile

Ohne einen neuen Finanzausgleich, eine neue Verteilung der Ertragsanteile, kann es zu keinem ausgeglichenen Budget kommen.

 

Zwei Drittel des Steueraufkommens setzen sich aus Massensteuern zusammen, v.a. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer. Hier kann es keine weiteren Belastungen geben.

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen sowie eine Grundsteuer auf großen Immobilienbesitz würde hingegen 90 Prozent der (steirischen) Bevölkerung nicht treffen.

14. April 2011