Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Landesbudget: KPÖ für grundsätzliche Alternative

Werner Murgg: „KPÖ ist nicht Steigbügelhalter von SPÖ oder ÖVP“

„Die KPÖ wird bei der Budgetsanierung sicher nicht den Steigbügelhalter von SPÖ oder ÖVP abgeben.“ Das erklärte der Vertreter der KPÖ im Finanzausschuss, LAbg. Werner Murgg, anlässlich des vorläufigen Scheiterns der Budgetverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.

Vor allem der von der SPÖ ins Spiel gebrachte Verkauf von Wohnbaudarlehen wird von der KPÖ abgelehnt. Werner Murgg: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr billigen Wohnraum! Durch einen Verkauf der Wohnbaudarlehen wird das Gegenteil erreicht. Der Rückfluss in den Wohnbautopf wird geringer.“

Die KPÖ kritisiert die Haltung beider Großparteien zum Budget. Schließlich waren es SPÖ und ÖVP, die in den letzten Jahrzehnten die Finanzpolitik des Landes alleine bestimmt haben. Murgg: „ÖVP und SPÖ sind aufgerufen, den Scherbenhaufen, den sie angerichtet haben, nun auch zu sanieren!“ – Eine Budgetsanierung mit der KPÖ, so Murgg, bedürfe einer grundsätzlichen Budgetalternative. Einerseits müssten mehr Einnahmen erschlossen werden, welche nicht die Masse der Steirerinnen und Steirer belasten. Murgg nannte in diesem Zusammenhang die Nahverkehrsabgabe, eine Schotterabgabe oder eine Steuer für Wettcafés bzw. auf Umwidmungsgewinne von großem Grundvermögen. Andererseits sei es dringend geboten, mit dem Bund einen anderen Finanzausgleich zu verhandeln und den unseligen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Frage zu stellen.

Werner Murgg: „Wer die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht in Frage stellt, wird das Budget nur auf dem Rücken der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten sanieren können. Sie werden von Kürzungsmaßnahmen bzw. dem Verkauf der Wohnbaudarlehen zuerst getroffen. Dafür ist die KPÖ nicht zu haben!“

31. Oktober 2006