Landesbudget: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld

Stabilisierung der Landesfinanzen unter derzeitigem Finanzausgleich illusorisch

Die Abgeordneten der KPÖ stellten heute in Graz ihre Vorschläge und Positionen zum steirischen Landesbudget 2021 vor, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. LAbg. Werner Murgg, der für die KPÖ die Budgetrede halten wird, zeigte auf, dass ohne eine Neugestaltung des Finanzausgleichs jeder Versuch einer Stabilisierung der Landesfinanzen zum Scheitern verurteilt ist.

Durch die starke Neuverschuldung zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise wird es in den kommenden Jahren wieder zu Kürzungs- und Sparwellen kommen. Dabei zeigt sich, dass eine Tilgung der Landesschulden schon ohne die Neuverschuldung illusorisch ist: 2019 war ein finanziell außergewöhnlich gutes Jahr, auch aufgrund von Einmaleffekten (Verkauf Landes-Hypo), die dem Land ermöglichten, über reine Zinsleistungen hinaus einen Teil der Schulden zurückzuzahlen. Jedoch würde es bei gleich guter Finanzlage 27 Jahre dauern, um die Landesschulden zu begleichen – wobei in Wirklichkeit von einem starken Einbruch der Einnahmen auszugehen ist.

Rund fünf Milliarden Euro beträgt der Budgetrahmen des Landes, wobei die Hälfte reine Durchlaufposten sind, auf die das Land keinen Einfluss hat. Die Einnahmen stammen zu weit über 90 Prozent aus dem Finanzausgleich, also vom Bund. Ein kleiner Teil, etwa 200 Mio. Euro, sind Zahlungen der Gemeinden ans Land. Noch weniger, etwa 100 Millionen, stammen aus Abgaben, die das Land selbst einhebt – etwa Jagd- und Fischereiabgabe sowie die Nächtigungsabgabe. Die KPÖ hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie das Land einnahmenseitig seine Situation verbessern kann:

  • Eine Nahverkehrsabgabe, zweckgewidmet zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, nach Vorbilder der Wiener „U-Bahn-Steuer“, würde etwa 38,5 Mio Euro im Jahr einbringen.
  • Eine Naturentnahmeabgabe vulgo „Schottersteuer“ gibt es bereits in allen anderen Bundesländern (außer Wien). In der Steiermark würde sie etwa 3,5 Mio Euro jährlich bringen und hätte auch einen ökologischen Lenkungseffekt.
  • Aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes tritt die KPÖ auch für eine Stellplatzabgabe für Parkplätze von Einkaufszentren ein, um die großflächige Zubetonierung von Böden unattraktiver zu machen.
  • Keine automatische Erhöhung der Parteienförderung und Senkung der Bezüge in der Politik um etwa 30 Prozent – diese Forderung der KPÖ wurde bisher von allen anderen Parteien abgelehnt.

LAbg. Werner Murgg: „Länder und Gemeinden bekommen ständig neue Aufgaben, die zu starken Kostensteigerungen führen. Die Mittel dafür steigen nicht im selben Ausmaß an. Ohne einen neuen Finanzausgleich können diese Aufgaben immer schwerer bewältigt werden. Auch wenn es nur ein geringer Teil des Budgets ist, muss das Land seine eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, statt weiter bei Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu streichen.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnte vor Kürzungen im Sozialbereich. Im Zuge der Coronakrise haben sehr viele Menschen ihre Existenzgrundlage verloren und brauchen Unterstützung, um wieder Fuß fassen zu können. Deshalb fordert die KPÖ auf Landesebene die Einführung einer SozialCard, die Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen bündelt und einen unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen ermöglicht.

Die KPÖ-Abgeordneten betonten, dass es aus Gründen der Gerechtigkeit zu einer Besteuerung großer Vermögen kommen müsse. Noch wichtiger ist aber eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf ein Niveau, wie es in jüngerer Vergangenheit noch üblich war. Durch die Senkung der Abgaben auf Wertschöpfung unter dem internationalen Konkurrenzdruck sind die öffentlichen Haushalte in eine Schieflage geraten, die in den vergangenen Jahren große wirtschaftliche und soziale Verwerfungen bewirken und zu immer tieferen Einschnitten in das Pensions- und Gesundheitssystem führen.

 

Vorschläge der KPÖ zur gerechten Verteilung der Kosten der Bewältigung der Coronakrise, in einer Broschüre zusammengefasst

 

10. Dezember 2020