Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

25. März: Protest gegen Landesbudget in Graz

„Es reicht! Für alle“ - bereits 530 Organisationen bei "Plattform 25"

Das geplante Budget der Landesregierung wird zu drastischen Kürzungen im
Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen. Um gegen
diese Politik aufzutreten, haben Vertreterinnen und Vertreter
zahlreicher steirischer Organisationen die Plattform 25 ins Leben
gerufen, der sich mittlerweile 530 Organisationen bzw. deren
Dachverbände und Interessenvertretungen und zahlreiche weitere
AktivistInnen angeschlossen haben.

Der Name der Plattform steht nicht nur für das Ausmaß der geplanten Kürzungen, sondern repräsentiert auch ein Datum:

Am Freitag, dem 25. März 2011, ruft die Plattform zu einer Demonstration in Graz am auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik unter den gemeinsamen Losungen "Es reicht! Für alle. - Fair teilen statt kürzen." zu protestieren.

Bei einem Pressegespräch stellten heute die beiden SprecherInnen der Plattform25, Yvonne Seidler (Frauenrat Graz) und Gerhard Zückert (Betriebsratsvorsitzender alpha nova), die geplanten Aktivitäten vor.

„Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt“, brachten es Seidler und Zückert auf den Punkt. Maßnahmen wie:

  • die Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung,
  • die Einführung von Kindergartengebühren,
  • die Kürzung der Wohnbeihilfe,
  • die Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und –wohlfahrt,
  • die Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen,
  • die Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten,
  • die Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung,
  • die massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
  • und die Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe


wird „gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären“, so die beiden Plattform-SprecherInnen. „Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich

  •  von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
  •  eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen

einzufordern!

„Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache“, betonten Seidler und Zückert.

Daher: „Es reicht!“

25. März 2011