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Landesbudget: Einigung auf Kosten des sozialen Wohnbaus

Es ist keine Erneuerung, wenn man weitermacht wie die ÖVP

„Mit dem Ausräumen der Wohnbaurücklagen des Landes kommt es zu einer Budgeteinigung von SPÖ und ÖVP auf Kosten des sozialen Wohnbaus. Dafür sollte man sich eigentlich nicht feiern lassen. Es ist keine Erneuerung, wenn man in wichtigen Fragen genauso weitermacht, wie die ÖVP seinerzeit aufgehört hat“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag in einer Stellungnahme zum Budgetbeschluss der Landesregierung sowie zur Wiederwahl von Franz Voves auf dem Landesparteitag der steirischen SPÖ.

19. März 2007