Landesbudget 2026: Alte Fehler, neue Belastungen für die Bevölkerung

Das heute im Landtag diskutierte Landesbudget 2026 zeigt wieder einmal deutlich: Die blau-schwarze Landesregierung macht dort weiter, wo ihre Vorgänger:innen aufgehört haben. In den vergangenen Jahrzehnten wurden alle steirischen Budgets nach demselben Muster gestrickt und die Fehler wiederholen sich Jahr für Jahr. Während die Schulden weiter ansteigen, wird bei der Bevölkerung gekürzt.

Für die KPÖ ist aber klar: Wer das Budget nachhaltig sanieren möchte, darf nicht länger nur an der Ausgabenseite schrauben, sondern muss endlich für gerechte Einnahmen sorgen. Während aber alle sinnvollen Maßnahmen wie etwa eine Nahverkehrsabgabe oder Schottersteuer reflexartig abgelehnt werden, hat die Kürzungskoalition ausgerechnet bei den Studierenden eine Ausnahme gemacht. Mit den geplanten Studiengebühren an der FH Joanneum nimmt sie billigend in Kauf, dass junge Menschen, die ohnehin mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und neben dem Studium arbeiten müssen, das Budget mitfinanzieren sollen.

„Blau-Schwarz nimmt lieber Studierende ins Visier als Konzerne oder Vermögende. Das sagt alles über ihr politisches Weltbild aus. Anstatt einen wirklichen Kurswechsel zu vollziehen, wird das Land weiter nach unten regiert – auf Kosten jener, die ohnehin schon wenig haben. Wenn junge Menschen, die später dringend gebraucht werden, heute für das Budget aufkommen sollen, dann ist das kein verantwortungsvolles Sparen, sondern ein politisches Armutszeugnis“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.