Landesbudget 2022: Probleme werden fortgeschrieben

Claudia Klimt-Weithaler: „Neuaufstellung von Gesundheit, Pflege und Wohnbau wäre dringend nötig“

Die steirische Landesregierung stellte heute das Budget für das Jahr 2022 vor. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie wird sich der Schuldenstand des Landes auf 5,9 Milliarden Euro erhöhen. Aus Sicht von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fehlen dringend nötige Weichenstellungen für eine Neuausrichtung in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Wohnbau.

Die im Gesundheitsbereich vorgesehene Erhöhung der Mittel wird nur die Pflichtausgaben und die vorhersehbare Teuerung abdecken. Notwendig wären aber grundlegende Änderungen in mehreren Bereichen, in denen Personal- und Ressourcenmangel bereits jetzt ein ernstes Problem darstellen. So wird viel zu wenig in den sozialen Wohnbau investiert, was die Wohnkosten in die Höhe treibt. In Verbindung mit den steigenden Heizkosten im nahenden Winter wird das viele Haushalte erneut vor große Probleme stellen.

Der Mangel an Pflegepersonal, an Ärztinnen und Ärzten sowie an Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nimmt größere Dimensionen an. „Einfach wie gewohnt weiterzumachen, wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen bessere Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen, dafür fehlt leider der politische Wille. Stattdessen werden die Probleme fortgeschrieben“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Budgetpräsentation der Landesregierung.

1. Oktober 2021