Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Landesbudget 2017: „Mehr Armut, mehr Schulden“

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum steirischen Budgetbeschluss

Heute, am 13. Dezember 2016, wird im Landtag Steiermark das Budget 2017 beschlossen. Ein Budget, dessen Darstellung durch die so genannte Haushaltsreform, für die Abgeordneten so undurchsichtig geworden ist, dass konkrete Zahlen erst durch Nachfragen an den Budgetdienst sichtbar werden. Im Budget selbst finden sich jetzt nur mehr „Wirkungsziele“ und „Indikatoren“ – viele davon so allgemein formuliert, dass bezweifelt werden darf, dass sie wirklich etwas mit dem Budget zu tun haben.

Anscheinend spielt diese Intransparenz für ÖVP und SPÖ keine Rolle. Fragen an den Budgetdienst wurden ausschließlich von der Opposition gestellt und auch beim Finanzausschuss gab es keine einzige Wortmeldung von Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Offenbar hat kein Abgeordneter der Regierungskoalition ein Problem damit, ein Milliardenbudget zu beschließen, ohne die Details zu kennen.

 

So, wie es jetzt ist, kann die KPÖ dem Budget keine Zustimmung geben, denn es wird für die steirische Bevölkerung – grob zusammengefasst – bedeuten: Mehr Armut und mehr Schulden.

Diese in Zahlen gegossene Politik, wie Budgets auch gerne bezeichnet werden, schließt nahtlos daran an, was wir in all den Jahren davor erlebt haben.

  • Man ignoriert, dass sich immer mehr Menschen das Leben trotz Arbeit oft kaum mehr leisten können, redet viel vom Missbrauch von Sozialleistungen, aber nicht darüber, was man tun kann, damit sich die Menschen das tägliche Leben wieder leisten können.
  • Man fordert oft, dass sich Leistung wieder lohnen muss, aber spricht nicht über die real sinkenden Löhne und Gehälter.
  • Man redet gerne über den „Beschäftigungsrekord“, erwähnt dabei aber niemals, dass es sich bei einem großen Teil der neuen Arbeitsplätze um Teilzeitstellen und prekäre Jobs handelt.
  • Man sagt, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann und rollt den Investoren nicht nur den roten, sondern längst den goldenen Teppich aus indem man ihnen z.B. Lustbarkeitsabgaben erlässt, die hohe Summen für die öffentliche Hand einbringen würden. Umgekehrt muss aber jeder Gesangsverein seinen Obolus leisten.
  • Jede mögliche Einnahme für den Landeshaushalt wie eine Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild oder eine Schottersteuer wird mit der Begründung, man wolle keine neuen Abgaben einführen und damit den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, weggewischt.

Die Landesregierung geht seit Jahrzehnten in eine Richtung, die unserer Meinung nach völlig falsch ist und ich möchte das gerne anhand von drei Zitaten aus aktuellen Medienberichten erläutern:

1.) Die Ungleichheit war noch nie größer

„Die Reichen werden noch reicher, die Armen bleiben arm. Weltweit steigt die Vermögensungleichheit an, gemessen am Anteil der reichsten zehn Prozent der Erwachsenen verglichen mit der übrigen Weltbevölkerung. Während die untere Hälfte weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens besitzt, gehören 89 Prozent des Vermögens den wohlhabendsten 10 Prozent.“

Das berichtet die Kleinen Zeitung am 23.11.2016 über die siebente Ausgabe des „Global Wealth Reports“ des Credit Suisse Research Institutes. Die zur Schweizer Großbank „Credit Suisse“ gehörende Einrichtung stützt sich übrigens auf Daten zum Vermögen von 4,8 Milliarden Menschen aus über 200 Ländern. Insofern können diese Zahlen durchaus als „repräsentativ“ angesehen werden. Österreich liegt demnach an 10. Stelle unter den europäischen Ländern – gehört also nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt.

2.) Armut bedroht 119 Millionen EuropäerInnen

Einen weiteren hochinteressanten Bericht fand ich rund einen Monat davor, ebenfalls in der Kleinen Zeitung. „Beinahe ein Viertel der EU-Bevölkerung ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht“ hieß es da. Etwa 119 Millionen EU-BürgerInnen befanden sich 2015 in einer der drei folgenden Lebenssituationen:

  • Sie waren auch nach Erhalt von Sozialleistungen von Armut bedroht,
  • lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit
  • oder litten unter großem materiellen Mangel – konnten also ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen oder ihre Wohnung nicht mehr angemessen beheizen.

3.) Wurde mit dem Euro alles teurer?

Ein spannendes Interview zum Thema „Wurde mit dem Euro alles teurer?“ fand ich im Herbst in der Zeitung Falter. Die Antworten auf die Fragen des Journalisten gab Konrad Pesendorfer, Chef der Statistik Austria. Er stellte u.a. folgendes fest: Arme Menschen geben mehr als die Hälfte ihres Haushaltsbudgets für Nahrung und Miete aus – genau in diesen Bereichen waren die Preissteigerungen in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich.

Die Löhne sind im Gegensatz dazu nicht entsprechend gestiegen, die Teilzeitbeschäftigung hat stark zugenommen. Nur etwa ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung ist über einen längeren Zeitraum durchgehend vollzeitbeschäftigt. Das schlägt sich in geringerer Kaufkraft – vor allem bei den unteren Einkommen – nieder. Diese Gruppe spürt steigende Kosten für Nahrung und Wohnen besonders.

Weiters erwähnt Pesendorfer auch noch, dass die Mieten in Österreich über dem europäischen Durchschnitt angestiegen sind.

Eines haben diese drei Berichte, auch wenn sie unterschiedliche Themen behandeln, gemein: Sie zeigen sehr deutlich auf, dass die neoliberale Politik, die die EU vorgibt und die von der österreichischen Bundesregierung und – seit 2011 besonders engagiert – auch von der steirischen Landesregierung umgesetzt wird, für den Großteil der Menschen schlimme Folgen hat: Es kommt zu hohen Arbeitslosenzahlen, immer mehr Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind und gleichzeitig sinkenden Abgaben und Steuern, um das System zu finanzieren. Die Armutsgefährdung nimmt zu. Das ist nicht die Fantasie einer Kommunistin, sondern lässt sich mit Zahlen, Daten und Fakten beweisen.

Blicken wir eine Legislaturperiode zurück, in die Zeit der so genannten „Reformpartnerschaft“. SPÖ und ÖVP haben als oberstes Ziel das „Budget ohne Neuverschuldung“ ausgerufen und den Steirern und Steirerinnen erklärt, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt und deshalb bräuchte es jetzt einen rigorosen Sparkurs.

Schulen und Krankenhausabteilungen wurden geschlossen. Gekürzt wurde bei den Menschen mit Behinderung und in der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie im Kulturbereich. In jedem Ressort wurde eingespart und auf dem Rücken der Bevölkerung gestrichen – nach großen Protesten wurde dann nicht mehr vom Sparen, sondern nur mehr vom „Kosten Dämpfen“ gesprochen, aber was hat es gebracht? Am Ende der letzten Legislaturperiode hatten wir in der Steiermark mehr Arbeitslose und mehr Menschen, die Mindestsicherung beziehen müssen, und trotzdem über 300 Millionen Euro zusätzliche Schulden.

Auch wenn die steirische Landesregierung beim Budget 2017 nicht dem „Fetisch Nulldefizit“ – wie es LR Drexler einmal genannt hat – erlegen ist, wird deutlich, dass auch in dieser Periode das aus „Reformpartnerzeiten“ stammende Konzept weitergeführt wird. Man geht nicht die großen Brocken an, sondern man ist wieder auf der Suche nach ausgabenseitigen Sparmaßnahmen, sprich: Kürzungen auf Kosten von denen, die sich nicht wehren können, die keine Lobby haben, die armutsgefährdet sind. Diese Kürzungen werden dann hübsch verpackt und als „Verwaltungsvereinfachung“ oder „zwingend notwendig, weil bis dato vollkommen ungerecht“ verkauft.

Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist die Abschaffung der Wohnbeihilfe mit gleichzeitiger Einführung der neuen Wohnunterstützung: Im Juli wurde dieses Gesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ ohne Begutachtung beschlossen. Bereits im August musste ein Härtefonds eingeführt werden und jetzt im November kommt es zur ersten Reparatur. Abgesehen davon, dass alle Bemühungen der Opposition, dieses Gesetz nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion durch den Landtag zu peitschen, in den Wind geschlagen wurden, wurde auch unsere Kritik als „Panikmache“, populistisch und unredlich bezeichnet.

Über diese Inhalte werden wir später noch Gelegenheit haben zu diskutieren. Was mir aber im Zuge der Budgetdebatte noch wichtig ist zu erwähnen, ist die Tatsache, dass dem Plan, die Wohnbeihilfe zu ändern, weder eine Verwaltungsvereinfachung, noch ein gerechteres System zu Grunde lag, sondern schlicht und einfach die Möglichkeit, bei dieser Leistung einsparen zu können.

Durch den Wegfall des ergänzenden Wohnungsaufwandes bei der Mindestsicherung bekommen natürlich auch alle erwachsenen Betroffenen künftig weniger ausbezahlt. In der neuen Wohnunterstützung wurde dieser Wegfall nämlich nicht kompensiert. Einen weiteren Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, möchte ich noch ansprechen, das Thema Elementarpädagogik. LH-Stv. und Finanzreferent Schickhofer hat in einer Presseaussendung davon geschwärmt, dass es künftig 4.000 neue Kinderbetreuungsplätze in der Steiermark geben wird. Das ist gut und freut uns selbstverständlich. Aber wenn ich die Antworten von Landesrätin Lackner beim Finanzausschuss richtig verstanden habe, dann entstehen diese 4.000 Plätze, weil wir vom Bund dafür Geld bekommen haben und für 2017 ist dafür nichts zugesagt.

Außerdem bereitet uns die Tatsache, dass beim Personalkostenzuschuss für Kinderbetreuungseinrichtungen keine höheren Summen als in den Vorjahren budgetiert sind, große Sorgen. Immerhin steht eine Novellierung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes an und es wäre höchst an der Zeit, im Zuge dessen endlich die Freistellung für Leiterinnen zu regeln. Das würde einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, der aber offensichtlich nicht eingeplant ist.

Man könnte hier unzählige Beispiele anführen, die aufzeigen, dass diese Regierung nur dann einfallsreich ist, wenn es um Kürzungen, Schließungen und Einsparungen auf Kosten der Menschen geht. Oft gerade bei jenen, die die kleinsten Einkommen haben. Bei den wirklichen Problemen kommen ÖVP und SPÖ kein Stück weiter:

Die mit größtmöglichem Werbeaufwand propagierte „Gesundheitsreform“ ist nach jetzigem Stand nicht viel mehr als ein recycelter SPÖ-Vorstoß aus dem Jahr 2010, als der damalige Staatssekretär Schieder vorschlug, 61 % der Spitäler zu schließen – die meisten davon in der Steiermark. Der damalige Bundeskanzler Faymann erklärte: „Es geht hier nicht darum, Spitäler einfach zuzusperren. Wir brauchen diese Gebäude dringend für stationäre Pflegeeinrichtungen, kombiniert mit mehr mobiler Pflege.“

Apropos Pflege: In der vergangenen Periode wurde eine große Lösung für die Problematik der Pflegefinanzierung in Aussicht gestellt. Das ist eines der wichtigsten Themen, auch in der Budgetpolitik. Alle waren sich einig: So kann es nicht weitergehen, die auch vom Landesrechnungshof eindringlich dargestellte Preistreiberei durch viel zu viele private Anbieter muss ein Ende haben. Passiert ist bisher gar nichts.

Und eines der allerwichtigsten Zukunftsthemen, der soziale Wohnbau, wird sträflich vernachlässigt. Ich wage zu behaupten: Ohne das Engagement der Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr und der KPÖ wäre keine einzige neue Gemeindewohnung in den letzten Jahren errichtet worden. Dabei sind wir sehr nahe an einer Wohnungskrise in den steirischen Ballungszentren. Die Wohnbaufördermittel müssen wieder dafür verwendet werden, wofür sie den Leuten abgeknöpft wird: für die Errichtung von erschwinglichem Wohnraum. Wenn hier bis zum Ende dieser Periode nichts Wesentliches mehr passiert, wäre das ein beispielloses Versagen der Landespolitik.

Die Ursachen der Misere sind Großteils hausgemacht: Verluste bei Währungsspekulation, hohe Sozialkosten infolge der Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Landesregierung, der völlig unverständliche Verzicht auf einnahmenseitige Maßnahmen, wo sie möglich und sinnvoll wären, und die erwähnten folgenreichen Fehlplanungen im Pflege- und Spitalswesen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die allgemeine politische Entwicklung in der EU, im Bund, bis hin zur Landes- und Gemeindepolitik hat sich zunehmend in den Dienst der Banken und Konzerne gestellt.

  • Die Senkung der Erbschaftssteuer,
  • die Einführung der Gruppenbesteuerung,
  • die Abschaffung der Vermögenssteuer,
  • Steuerschlupflöcher für Stiftungen und nicht zuletzt
  • die Kosten für die Banken- und Eurorettung

sind Faktoren, die den budgetären Rahmen beeinflussen und letztendlich dazu führen, dass man mit „leeren öffentlichen Kassen“ argumentiert, um Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung zu rechtfertigen.

Derzeit sind in der Steiermark 156.000 Menschen von Armut bedroht und wir haben eine Arbeitslosenrate von 7,7 Prozent. Auch wenn diese im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 % gesunken ist, kann von Entspannung noch lange keine Rede sein. Gleichzeitig ist die Anzahl der BezieherInnen der Mindestsicherung logischerweise stark angestiegen.

Wenn man dagegen ankämpfen will, dann muss man sich von der bisherigen Politik verabschieden und sich für eine echte Umverteilung einsetzen!

Dann muss man ernsthaft über die Themen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und eine Wertschöpfungsabgabe diskutieren.

Würde man die Kapitalseite so besteuern wie Löhne, Gehälter und Umsatz, dann würde das Steueraufkommen immens ansteigen und zwar ohne Kaufkraftverlust.

Wenn man die Schulden in den Griff bekommen will, dann muss man aufhören jene zu belasten, die ohnehin schon zu wenig haben, sondern sich an die riesigen Gewinne und Vermögen heranwagen.

Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses sind wir für die Legislative und den Landeshaushalt verantwortlich. Jedes Gesetz, das hier beschlossen wird, hat Auswirkungen auf die Menschen in unserem Bundesland. Jedes Budget, das hier beschlossen wird, hat Auswirkungen auf das Leben derer, die uns als ihre Vertretung gewählt haben. Unsere Aufgabe ist es, uns um die Rahmenbedingungen der Steirer und Steirerinnen zu kümmern, damit sie ein gutes Leben führen können. Egal ob sie jung oder alt sind, berufstätig, arbeitslos oder in Pension. Wir sind für Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche gleichermaßen verantwortlich, egal ob uns deren persönlicher Lebensstil zusagt oder nicht.

Es hängt von unseren Entscheidungen ab, ob es nur einem bestimmten Klientel gut geht oder ob wir uns alle SteirerInnen gleich wichtig sind. Vor allem aber müssen wir uns um jene kümmern, die es – aus welchen Gründen auch immer – ohne Hilfe nicht schaffen. Und das kann nur funktionieren, wenn wir uns von neoliberalen Dogmen lösen und „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“ keine leere Floskel bleibt.

„Der europäische Sozialstaat ist ein Auslaufmodell“, hat Mario Drahgi, Präsident der EZB (Europäischen Zentralbank), gesagt. An dieser Aussage erkennt man nur allzu gut, wohin diese Politik führt. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, was uns möglich ist, damit es dazu niemals kommt.

 

13. Dezember 2016