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Landesbudget 2017: Mehr Armut, mehr Schulden – und kein Ausweg in Sicht

Rede von KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler zur Budgetpräsentation

Am 6. Oktober hat die Landesregierung das Budget für das Jahr 2017 präsentiert. Heute, am 18. Oktober, hat Finanzreferent LH-Stv. Schickhofer seine Rede dazu gehalten. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf jene Punkte lenken, die dabei nicht erwähnt wurden. Die Steirerinnen und Steirer möchten gerne wissen, wie das Geld, über das wir heute sprechen, verwendet wird. Wo wird gestrichen und wo gekürzt? Das alles ist bekanntlich durch die „Haushaltsreform“ so undurchsichtig geworden, dass man viele Details überhaupt nicht mehr herauslesen kann.

Wenn man zum Vergleich das Bundesbudget heranzieht, fällt auf, dass dort viel detaillierte Informationen zu finden sind. Statt klarer Zahlen lesen wir jetzt nur noch von „Wirkungszielen“. Diese sind oft so allgemein formuliert, dass bezweifelt werden darf, dass sie wirklich etwas mit dem Budget zu tun haben.

Im Sozialressort heißt es etwa unter „Wirkungsziel-Nr. 3“: „Menschen werden bestmöglich sozial abgesichert und ihnen soll Chancengleichheit ermöglicht werden.“ Das ist gut und richtig. Aber spiegelt sich diese Zielsetzung auch in der politischen Wirklichkeit wider und wird sie in den Zahlen abgebildet? Das ist für uns Abgeordnete nicht ersichtlich, denn über die Ausgaben für die neue Wohnunterstützung, die dem formulierten Wirkungsziel ja direkt zuwiderlaufen, ist im vorliegenden Budget nichts zu finden.

Aber kann das Ziel umgesetzt werden, wenn in Zeiten, in denen 156.000 Menschen in unserem Bundesland von Armut bedroht sind, so radikale Kürzungen durchgeführt werden? Dazu heißt es im Budget unter „Indikator-Nr. 1“: „Reduktion der Anzahl armutsgefährdeter Personen durch Sozialleistungen“, dass 2014 (IST-Wert) 11 % der steirischen Bevölkerung armutsgefährdet sind, ohne Transferleistungen wären es 24 %. Für 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Das SOLL-Ziel für 2017 beträgt, man höre und staune, ebenfalls 11 %, und mittelfristig sollen es ebenfalls 11 % sein. Sehr ambitioniert kann man dieses Ziel nicht nennen, denn immerhin werden ja nach Aussagen der Landesregierung 2017 fast 700 Mio. Euro an Investitionen getätigt. Dass diese 700 Millionen bei der Bevölkerung ankommen, glauben die Verfasserinnen und Verfasser des Budgets offenbar selber nicht.

Aber die Abgeordneten hätten gerne, so wie die Bevölkerung, auch in andere Bereiche Einblick erhalten. Wie hoch sind die Kosten für Polit-Bezüge? Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen und Reisekosten der Landesregierung? Wie hoch sind die Ausgaben für die Parteienförderung? Wie viel kosten das Steiermark-Büro in Brüssel und die Dienstautos der Landesregierung? Oder wie viel Geld wird für die Sanierung von Brücken ausgegeben? – Früher war das alles Teil des Budgets. Jetzt ist undurchsichtig geworden, was früher transparent war.

Die Kürzungen bei der Wohnbeihilfe machen aber deutlich, dass ÖVP und SPÖ weiterhin an jeder Politik festhalten, an der die so genannten Reformpartner gescheitert sind. Das Ergebnis: Mehr Arbeitslose in der Steiermark, und das bedeutet auch: mehr Menschen, die Mindestsicherung beziehen.

Es ist immer am einfachsten, dort zu kürzen, wo sich die Betroffenen am schlechtesten wehren können. Weil sie arbeitslos sind, weil sie damit beschäftigt sind, für sich und ihre Familie das Lebensnotwendigste zu bieten, weil sie angesichts der explodierenden Wohnkosten um ihre Wohnung kämpfen müssen, weil sie nicht zu jenen gehören, die es sich schon irgendwie richten können.

Die Schulden werden nicht weniger, wenn zuerst bei den Menschen mit den kleinsten und dann bei jenen mit durchschnittlichen – der Unterschied wird ohnehin immer kleiner – Einkommen gekürzt wird. Denn je mehr Menschen arbeitslos sind oder von Mini-Jobs leben müssen, desto geringer fallen auch ihre Abgaben und Beiträge ins Sozialsystem ein. Es wird gespart und gekürzt – und trotzdem wachsen die Schulden weiter. Diesen Teufelskreis wird das Land Steiermark nicht durchbrechen, indem es diesen Weg, der sich als Irrweg erwiesen hat, stur weitergeht.

Derzeit werden fast 70 % der öffentlichen Haushalte aus Massensteuern finanziert. Würden Gewinne und Kapital so besteuert wie Löhne, Gehälter und Umsatz, das Steueraufkommen würde ohne Kaufkraftverlust um mehrere zehn Prozent steigen. Dazu sind weder die ÖVP noch die FPÖ bereit, aber auch die SPÖ nicht wirklich bereit. Zugegeben, das wird nicht im Landtag Steiermark entschieden. Aber die beiden Parteien, die heute dieses Budget präsentieren, bilden zufällig auch die Bundesregierung.

Notwendig, auch aus Gründen der Gerechtigkeit, wäre auch die Ausschöpfung der Möglichkeiten, die das Land selbst hat: Nahverkehrsabgabe für Unternehmen ab einer gewissen Größe, Schottersteuer, Stellplatzabgabe für Einkaufszentren, flächendeckende LKW-Maut – das alles würde den Spielraum des Landes vergrößern und die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten.

Es braucht auch einen anderen Finanzausgleich. Wir hören nach einem Jahrzehnt des Jammerns aber schon vor dem Beschluss, dass das Ergebnis für die Steiermark nicht gerade sensationell ausfallen wird. Denn Landeshauptmann Schützenhöfer wird am 13. Oktober in einer Tageszeitung zitiert: „So hoffnungslos wie noch vor ein paar Wochen sei er zwar nicht mehr, sagt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), mit einem ‚großen Wurf‘ rechne er jedoch nicht.“ Es ist nachvollziehbar, dass es nicht so leicht ist, zu einem gerechten Finanzausgleich zu kommen. Da ist es halt viel einfacher, einem Mindestpensionisten 73 Euro im Monat wegzunehmen oder einer Alleinerzieherin 156 Euro. Nur wird es die Budgetprobleme nicht lösen – und, nebenbei gesagt, auch nicht helfen, das vorher genannte Wirkungsziel zu erreichen, die Anzahl armutsgefährdeter Personen zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedenfalls eine andere Budgetpolitik nötig.

18. Oktober 2016