Land Steiermark verlor 60 Millionen Euro durch Währungsspekulation

Klimt-Weithaler (KPÖ) zu RH-Bericht: „Budgetpolitik der Landesregierung ist riskant, planlos und intransparent“

Jahrelang wurde geleugnet, dass die steirische Landesregierung hohe Verluste durch verunglückte Frankenkredite gemacht hat. Der Rechnungshof nennt nun eine konkrete Zahl: Die Verluste betragen 60,1 Mio. Euro. Die KPÖ versuchte ab Jänner 2013 mehrmals, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Die damalige Finanzlandesrätin Bettina Vollath blockte aber jeden Versuch ab und stellte die Kredite als „gutes Geschäft“ dar.

Zur Vorgeschichte: Ende 2012 wurde bekannt, dass dem Land Steiermark Verluste im zweistelligen Millionenbereich durch spekulative Frankenkredite drohen. Durch eine Dringliche Anfrage erzwang die KPÖ im Jänner 2013 eine Debatte im Landtag. Die Landesregierung vertuschte die Verluste mit Zahlenspielereien und leugnete, dass ein Schaden entstanden sei. Schließlich habe man sich insgesamt viel erspart, so die Argumentation.

Ein Jahr später, am 20. Dezember 2013, zeigte der Landesrechnungshof in einem Bericht auf, dass die Spekulationsverluste für das Land mindestens 37 Mio. Euro betragen. Dies wurde im Rechnungsabschluss 2012 des Landes dadurch verheimlicht, dass der Kredit zu einem längst nicht mehr gültigen – wesentlich günstigeren – Wechselkurs angegeben wurde.

2016 tilgte das Land die Frankenkredite und musste dabei hohe Verluste hinnehmen, die unter anderem durch die radikale Kürzung der Wohnbeihilfe an die Bevölkerung weitergereicht wurden. Konsequenzen wurden keine gezogen: Ein Schuldenmanagement ist weiterhin nicht vorhanden, wie der Rechnungshof kritisiert. „Weder in Oberösterreich noch in der Steiermark lag eine mittel– bis langfristige Strategie für das Schulden– und Veranlagungsmanagement vor. Beide Länder hielten die kurzfristige Strategie und diesbezügliche Änderungen nur in Aktenvermerken bzw. Regierungsbeschlüssen fest und erstellten kein gesamthaftes Strategiepapier“, heißt es im aktuellen Bericht „IKS im Schulden– und Veranlagungsmanagement der Länder Oberösterreich und Steiermark“ vom 23. November 2018.

Die KPÖ schlug im Jahr 2015 vor, Transparenz und Sorgfalt bei der Finanzierung des Landeshaushalts in den Vordergrund zu stellen und dem Landtag eine Übersicht über sämtliche Darlehen, Kredite und Haftungen vorzulegen. Außerdem sollten keine Fremdfinanzierungen mehr ohne die Zustimmung des Landesparlaments durchgeführt werden können. Dieser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. 2018 versuchte die Landesregierung sogar, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die ihr beliebige Änderungen beschlossener Landesbudgets und die Aufnahme neuer Schulden ohne Einbeziehung des Landtags erlauben würde. Allerdings fehlt der SPÖ-ÖVP-Koalition dafür die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Bericht des Rechnungshofs macht deutlich, dass die Landesregierung beim Budget seit Jahrzehnten riskant und planlos agiert. Jedes Budget wird als ganz großer Wurf dargestellt, dabei gibt es offenbar keine über die Periode hinausreichende Strategie. Deshalb handelt es sich bei dem in Aussicht gestellten Überschuss um ein reines Fantasiegebilde. Verschlimmert wird die Lage durch die intransparenten Budgets, die seit der Haushaltsreform keine nachprüfbaren Zahlen mehr enthalten.“

23. November 2018