Land Steiermark soll Samariterbund-Heime übernehmen!

Claudia Klimt-Weithaler: „Das wäre richtiger Schritt für Pflegebedürftige und Beschäftigte"

Unter hohem Zeitdruck wird derzeit über die Übernahme der acht Pflegeheime des in Konkurs gegangenen Arbeitersamariterbundes (ABS) verhandelt. Eine Übernahme ist allerdings nicht in Sicht, nun droht auch der Entzug der Bewilligung. Das ist nicht nur für hunderte Bewohnerinnen und Bewohner eine Hiobsbotschaft, sondern auch für annähernd 300 Beschäftigte. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler forderte vor diesem Hintergrund erneut die Übernahme der Heime durch das Land Steiermark.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass erneut gewinnorientierte Anbieter zum Zug kommen, die die Häuser zum Billigstpreis übernehmen und dann durch öffentliche Subventionen Gewinne erzielen. Durch diese Praxis sind in den vergangenen Jahren die Pflegekosten in die Höhe geschossen, ohne dass Pflegebedürftige und Pflegepersonal davon profitiert haben. In keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeeinrichtungen wie in der Steiermark. Und in keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele gewinnorientierte private Pflegeheime. Diese Einrichtungen sind maßgeblich für die enormen Kostensteigerungen in der Pflege verantwortlich, wie auch der Landesrechnungshof bestätigte.

Die Ausgaben für gewinnorientierte Pflegeheime steigen weit stärker als jene für landeseigene und gemeinnützige Heime. Längst nutzen gewinnorientierte Betreiber die für sie günstigen Effekte des aktuellen Finanzierungsmodells als Einnahmequelle. Zahlreiche Betreiber haben ihre Immobilien nach der Baukosten-Refinanzierung durch das Land an ausländische Fonds oder Finanzgesellschaften weiterverkauft, um ihren Profit zu maximieren. Danach werden die Häuser von den neuen Besitzern zurückgemietet, während die Tagsätze völlig unverändert weiter fließen und weiterhin den Bau, die Ausstattung, die Instandhaltung und den laufenden Betrieb refinanzieren. Die Anbieter können ihr Geschäftsmodell als besonders sicher und risikolos bewerben, sind doch die laufenden Einnahmen staatlich gesichert und durch die Öffentlichkeit finanziert.

Neben dem Pflegeheim Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal, welches aufgrund eines massiven Ausbruchs des Corona-Virus, der 90 Prozent der Heimbewohner und 75 Prozent des Personals betraf und 18 Todesopfer forderte, behördlich geschlossen wurde, sind auch die Pflegeheime Ahornhof in Bad Gleichenberg, Weidenhof in Stadl-Predlitz, Lärchenhof in Ratten, Lindenhof in Mooskirchen, Zirbenhof in St. Marein im Mürztal, Fichtenhof in St. Barbara im Mürztal und der Erlenhof in Pernegg betroffen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist höchste Zeit, dass das Land Steiermark eingreift und die Heime übernimmt. Aus Sicht der KPÖ ist Pflege eine öffentliche Verantwortung, kein Geschäftsmodell für Investoren. Profitstreben hat in einem so sensiblen Bereich nichts zu suchen. Deshalb sollte das Land Steiermark die acht Häuser schnellstmöglich übernehmen und damit die Chance nutzen, den Anteil landeseigener Pflegeheime auszubauen – im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, der Beschäftigten und auch des Landeshaushalts.“

19. Mai 2021