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Land Steiermark setzt Belastungswelle fort: Saftige Erhöhung des Gaspreises ab 1. Juni

LAbg. Murgg (KPÖ): EStAG bietet in der Slowakei dreistelligen Millionenbetrag – steirische Bevölkerung muss dafür in die Tasche greifen

Die Teuerungswelle für Strom und Gas unter dem für die EStAG verantwortlichen LH Voves erreicht nun einen neuen Höhepunkt. Ab 1. Juni wird der Gaspreis für einen durchschnittlichen steirischen Haushalt um 7 Prozent erhöht. Diese neuerliche Tariferhöhung fügt sich nahtlos in eine Reihe von Preissteigerungen um bis zu 26 Prozent ein, die die Energie Steiermark ihren Kundinnen und Kunden seit 2005 zumutete – oft bei gleichzeitig sinkenden Preisen für Gas und Strom auf dem Weltmarkt.

Beim Verkauf staatlicher slowakischer Heizkraftwerke bietet die Energie Steiermark nun um mehrere 100 Millionen Euro mit. Für den Rückkauf der EdF-Anteile an der Energie Steiermark ist aber angeblich kein Geld vorhanden.

Wie im Dezember 2008 bekannt wurde, verkaufte der Wiener Energieversorger „Unsere Wasserkraft“ – zu 100 Prozent im Besitz der Energie Steiermark – in der Bundeshauptstadt Erdgas zu Preisen, die ca. 20 Prozent unter dem steirischen Tarif lagen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „In der letzten Periode hat die ÖVP gemeinsam mit der KPÖ beschlossen, die Energie Steiermark wieder unter die volle Kontrolle des Landes Steiermark zu bringen und damit wieder eine demokratische Kontrolle der Energiepolitik zu ermöglichen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. ‚Reformpartnerschaft‘ bedeutet, dass sich jeweils die für die große Bevölkerungsmehrheit ungünstigste Position von SPÖ bzw. ÖVP durchsetzt und von der anderen Partei schweigend mitgetragen wird. Auf der einen Seite werden laufend Abgaben und Gebühren erhöht, auf der anderen Seite Beihilfen und Unterstützungen gestrichen. So ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, auch wenn sie jeden Cent zweimal umdrehen. Die Energie Steiermark hat aus Sicht der KPÖ die Aufgabe, die Bevölkerung mit Energie zu leistbaren Tarifen zu versorgen, anstatt die EdF-Aktionären mit großzügigen Dividenden zu beglücken und sich als ‚global player‘ im Miniaturformat zu inszenieren.“

9. Mai 2011