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Land schmeißt Spitäler auf den Markt!

Wenn das Land Steiermark wirklich plant, das Management der Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) an eine private Spitalsbetreiberfirma zu vergeben, dann setzen ÖVP und SP einen entscheidenden Schritt zur Vermarktung des Gesundheitswesens in unserem Land. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Er bezog sich dabei auf Berichte in steirischen Medien. Die KPÖ wird entsprechende Gegenmaßnahmen vor und nach dem Sonderaufsichtsrat der KAGES am 26. Mai unterstützen.

Parteder: „Diese Meldung passt in das politische Gesamtbild. Die Öffnung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Kapitalanlage spielt sich nicht nur im fernen Reich der GATS-Verhandlungen ab. Jene Kräfte, die daran mitwirken, haben auch in der Steiermark Namen und Adresse.
Die Auslagerung des Managements bedeutet auch, dass die Politik die Verantwortung für den Erhalt von Spitälern in den Bezirken und für die Beschäftigten abgibt und externen Beratern überlässt. Bevorstehende Schließungen von Spitälern und Personalabbaumaßnahmen würden künftig als technokratische Entscheidungen interpretiert werden, obwohl ein politischer Wille dahintersteckt.

Privatisierung des Managements kommt nicht billiger, allein wenn man an die auf diesem Markt verlangten Gehälter denkt. Darüber hinaus ist die von der Landesregierung anscheinend geplante Maßnahme im Zusammenhang mit der sogenannten Universitätsreform und der Schaffung einer Medizinuniversität in Graz zu sehen. Die angedachte Schaffung einer gemeinsamen Trägergesellschaft von Universitätskliniken und KAGES bedeutet, dass die Privatisierung des KAGES-Managements vor allem die Landeskrankenhäuser außerhalb von Graz betrifft.
Die Regionalpolitiker in den Bezirken sind aufgefordert, ihre Stimme zu erheben, bevor es zu spät ist.

2. Mai 2003