„Land muss im Sinne der Beschäftigten agieren“

Die Krise hat die Steiermark noch immer fest im Griff. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag. Arbeitsplätze verschwinden, neue entstehen unter schlechteren Bedingungen und in zu geringer Zahl. Aktuell gibt es in der Steiermark rund 60.000 Arbeitslose. In einem Pressegespräch präsentierten die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg heute ihre Vorschläge für den dringend nötigen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wer aktiv Arbeitsplätze auf sozial verträglicher Grundlage schaffen will, muss mit der bisherigen Politik brechen. Es braucht eine Neuorganisation der Arbeitswelt, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite.“ Zentral dabei sei die Besserstellung der Beschäftigten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro pro Monat und eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden sowie die Besteuerung von Gewinnen, Zinsen und Kapitalerträgen durch eine Wertschöpfungsabgabe. Die KPÖ brachte bereits dementsprechende Anträge in den steirischen Landtag ein.

Seit EU-Beitritt zehntausende Vollzeitsarbeitsplätze verloren

Während ganze Regionen von Abwanderung geplagt sind, steigen die Mieten in den Ballungszentren ins Unermessliche. Steiermarkweit werden Postämter, Polizeistationen, Krankenhäuser und Schulen zugesperrt, Nebenbahnen werden aufgelassen und kulturelle Einrichtungen verschwinden. Seit dem Beitritt zur EU gingen in Österreich zehntausende Vollzeitarbeitsplätze verloren. Allein Post und ÖBB bauten fast 45.000 Stellen ab. Seit 1995 wurden in der steirischen Industrie 15.000 Arbeitsplätze vernichtet. Diese Entwicklung ist Ergebnis einer neoliberalen Politik. Der Drang zur Privatisierung sowie zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, verschärfen diese Entwicklung.

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): „Privatisierungen müssen gestoppt werden. Das Land sollte stattdessen selbst zu einer aktiven Wirtschaftspolitik übergehen. Wir sagen: Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand!“

Weiters fordert die KPÖ ein Übernahmerecht für LeiharbeiterInnen nach spätestens einem Jahr sowie gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von Lohndumping.

Für ein Einkommen zum Auskommen

Wichtigstes Anliegen der Politik muss die Hebung der Kaufkraft durch eine aktive Lohnpolitik sein, ergänzt durch ein dichtes soziales Netz – bewusst auf Kosten der Profite von Banken und großen Konzernen. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Unternehmensprofite steigen von Jahr zu Jahr. Noch nie wurde so viel Reichtum geschaffen wie heute. Dennoch kommen immer mehr Steirerinnen und Steirer mit ihrem Einkommen kaum noch über die Runden.

Aufrecht bleibt die langjährige Forderung der KPÖ nach Investitionen des Landes in Wohnbau. Gemeindewohnungen bieten nicht nur günstigere Mieten, sondern üben auch Druck auf den privaten Wohnsektor aus. Eine Wohnbauoffensive würde tausende Arbeitsplätze schaffen und den gravierenden Mangel an leistbaren Wohnungen lindern.