Land muss große Schwächen des Kommunalpakets ausgleichen

Anna Skender: Es war richtig, dass wir nicht Danke gesagt, sondern kritisiert haben

"Die steirische Landesregierung will mit ihrem am Donnerstag präsentierten Hilfspaket für die Gemeinden die eklatanten Schwächen der Kommunal-Milliarde des Bundes teilweise ausgleichen.
Damit bestätigt sie unsere kritische Haltung zum medial hochgelobten Kommualpaket des Bundes“. Das stellte die Eisenerzer Vizebürgermeisterin Anna Skender (KPÖ) am Donnerstag fest.
Die KPÖ-Politikerin: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund auf unsere Probleme mit den massiven Einnahmeausfällen bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen nicht einmal eingegangen ist. Jetzt muss das Land nachbessern, wo die Schwarz-grüne Regierung uns allen sehr viel schuldig geblieben ist.“
Die KPÖ wird sehr genau kontrollieren, wie die heutigen Zusagen des Landes eingehalten werden. Die Städte und Gemeinden brauchen nämlich genügend Mittel für den operativen Betrieb, für die Gehälter der Bediensteten, für die Aufrechterhaltung der kommunalen Unternehmen und der Daseinsvorsorge.

25. Juni 2020