Pflege und Soziales: Warum die Unterbezahlung munter weitergeht

Für viele überraschend haben sich die Gewerkschaftsführungen von GPA-djp und vida mit der SWÖ (Sozialwirtschaft Österreich) auf einen neuen Kollektivvertrag geeinigt. Dieser soll drei Jahre gelten. Die nächsten Verhandlungen starten damit erst im Herbst 2022.

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Lebenshilfen Soziale Dienste-Betriebsrat Philipp Ulrich haben wir via Videokonferenz zuhause Interviewt. Auch Sohn Nino war interessiert.

Philipp, du bist Betriebsrat und arbeitest in einer Einrichtung der Lebenshilfen Soziale Dienste GmbH. Wie kam es zu diesem Kollektivvertragsabschluss?

Wir haben monatelang um die 35-Stunden-Woche gekämpft. Mit Hilfe von Streiks, Demonstrationen, Betriebsversammlungen und vielen anderen kreativen Ideen haben wir auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Wir bekamen in dieser Phase so unglaublich viel Unterstützung und Anerkennung aus der Bevölkerung, aber auch von den Medien und natürlich auch den unzähligen KollegInnen, die jeden Tag ihr Bestes geben in der Arbeit mit Menschen. Als das letzte Angebot der Arbeitgeberseite von uns zu Recht zurückgewiesen wurde, schwappte das Corona-Virus nach Österreich und wir mussten unsere Aktionen einstellen bzw. uns voll auf den Kampf gegen diesen unsichtbaren Feind konzentrieren. Als das Personal im Sozial- und Pflegebereich unter Höchsteinsatz noch hinter den Masken kämpfte, kam plötzlich wie aus dem Nichts die Nachricht über einen angeblichen Abschluss bei den Verhandlungen hereingeschneit. Ohne uns Angestellte oder Betriebsräte zu befragen bzw. rechtzeitig zu informieren wurde hinter unserem Rücken ein kaum verbesserter Vorschlag der Arbeitgeberseite blindlings angenommen.
 

Du hast diesem Abschluss im Betriebsrat nicht zugestimmt, warum?

Zuerst einmal konnte ich es selber kaum glauben, dass unser Verhandlungsteam diesem Irrsinn zugestimmt hatte. Statt der 35-Stunden-Woche bekommen wir in drei Jahren eine 37-Stunden-Woche. Also statt einer merkbaren und dringend benötigten Arbeitszeitreduktion, bekommen wir nun dieses eine, fast schon zynische Stündchen. Um das zu bekommen wurde allerdings seitens der Gewerkschaft auf komplette zwei Jahre Lohnerhöhung verzichtet. Zusätzlich kommt es zu Kürzungen beim Mehrarbeitszuschlag, welche sich richtig negativ im Geldbörserl der Angestellten bemerkbar machen werden. Auch der Einführung eines verlängerten Durchrechnungszeitraums wurde ohne Gegengeschäft zugestimmt.
 

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Philipp Ulrich (links vorne) bei einer Kundgebung für die 35-Stunden-Woche Anfang Februar.

Die GPA verweist auf die schwierige Situation, in der keine Streiks durchgeführt werden können und darauf, dass die Beschäftigten trotzdem eine Gehaltserhöhung brauchen. Was sagst du dazu?

Ein wenig komisch und unehrlich klingt das im Nachhinein schon. Denn die GPA hat eigentlich nur die 35-Stunden-Woche gefordert. Als fortschrittliche Kräfte innerhalb der Gewerkschaft zusätzlich zur Arbeitszeitreduktion eine Gehaltserhöhung forderten, wurden diese intern noch bekämpft. Nun redet man sich auf eine einmalige Gehaltserhöhung in 36 Monaten heraus, welche angeblich für uns erreicht worden wäre. Gerade diese ist allerdings so jämmerlich, dass die Unterbezahlung in der Branche munter weiter gehen wird.
 

Was braucht es deiner Meinung nach für zukünftige KV-Verhandlungen?

Eine Einbindung aller Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich in den Verhandlungen statt einer ÖGB Langzeitfunktionärselite mit den ihnen genehmen Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Zusätzlich dazu soll vor einer Zustimmung zu einem KV eine Urabstimmung unter den Beschäftigten erfolgen. Vielleicht lernen die Leute im ÖGB so die Lebens- bzw. Arbeitswirklichkeit von uns Menschen im Sozial- und Pflegebereich endlich mal kennen und könnten uns dann tatsächlich auch adäquat vertreten. Es würde natürlich auch nicht schaden die Anzahl progressiver Kräfte im Verhandlungsteam zu erhöhen
 

Weg vom Kollektivvertrag, hin zur aktuellen Situation. Du arbeitest mit Menschen, wie hat sich der Arbeitsalltag von dir und deinen Kollegen und Kolleginnen verändert?

Die Situation ist natürlich sehr angespannt. Ich arbeite in einer Einrichtung, die vollzeitbetreutes Wohnen für hochaltrig Schwerstbehinderte anbietet. Eine Infektion in unserer Einrichtung hätte schlimme Folgen. Deshalb wurde ein System entwickelt, das dafür sorgt, dass immer dieselben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit den gleichen Bewohnern und Bewohnerinnen zusammenarbeiten, um bei einer möglichen Ansteckung schnell Rückschlüsse für die Eindämmung ziehen zu können, anstatt in Detektivarbeit zu verfallen.

Zusätzlich sind die Hygienerichtlinien enorm erhöht worden, um alle unter dem Dach vor eventuellen Übertragungen zu schützen. Die Maskenpflicht wurde eingeführt, und wir sind auf Basisversorgung zurückgegangen. Viele der Bewohner und Bewohnerinnen sind trotz mehrfacher Einschränkungen enorm diszipliniert und unterstützen uns, soweit es ihnen mit ihren Ressourcen möglich ist. Auch ein bisserl schwarzer Humor hat sich breit gemacht, der die Stimmung ein wenig auflockert.
 

Zum Abschluss: Es soll mit dem Kollektivvertrag eine Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro geben. Wie siehst du diese?

Ehrlich gesagt als Judaskuss für 30 Silberlinge. Es ist auch nur eine Einmalzahlung, deren Details noch nicht genau geregelt sind. Eventuell werden diese 500 Euro noch versteuert bzw. Kollegen und Kolleginnen gehen durch dubiose, vorgeschobene Gründe auch da leer aus. Im Handel gibt es übrigens auch so etwas, selbst ohne KV-Verhandlungen. Eigentlich finde ich es auch selbstverständlich, Zeiten außergewöhnlicher Belastungen und Gefahren finanziell abzugelten. Dies sollte jedoch nicht als Ersatz für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung verstanden werden!


Philipp Ulrich ist Betriebsrat des Gewerkschaftlichen LinksBlocks (GLB) bei der Lebenshilfen Soziale Dienste GmbH

3. April 2020