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Kulturgelder für Selbstdarstellung zweckentfremdet

Weniger Geld für Museen und mehr Geld für Selbstdarstellung der Regierung

Im Steiermärkischen Landtag war am 23. September 2014 der aktuelle Kulturförderbericht Thema. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nahm dies zum Anlass, um über die soziale Lage der Kulturschaffenden zu sprechen. Nur vier Prozent sind in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis, ein großer Teil arbeitet unentgeltlich.

Klimt-Weithaler: „Das Ehrenamt ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ehrenamtlichkeit darf aber kein Vorwand sein, immer mehr Menschen in unbezahlte Arbeitsverhältnisse zu drängen. In der Steiermark wird vielen Kulturschaffenden das Leben zusätzlich erschwert, weil Anträge oft über Monate hinweg keine Bescheide bekommen, ob Projekte gefördert werden oder nicht. Wie soll so geplant werden?“

Eine Neuaufteilung der Rundfunkabgabe setzt heimische Bildungseinrichtungen weiter unter Druck. Der ohnehin schwach dotierte Topf für heimische Museen und Sammlungen und Kultureinrichtungen wird weiter ausgeräumt, die Mittel fließen künftig in die dubiose Rubrik „Allgemeine Widmung“, aus dem unter anderem „Öffentlichkeitsarbeit“ finanziert wird. Das hat der Landtag auf Antrag der SPÖ beschlossen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler lehnt diese Vorgangsweise ab und erinnert daran, unter welch schwierigen Bedingungen steirische Museen und Sammlungen schon jetzt arbeiten müssen. Renommierte Einrichtungen wie das Freilichtmuseum in Stübing oder das österreichische Kabarettarchiv wären beinahe der verfehlten Kulturpolitik zum Opfer gefallen, wenn sich nicht breiter Widerstand geregt hätte.

Nach der derzeit geltenden Zweckwidmung bei der seinerzeit „Kulturschilling“ genannten Abgabe sind 26 % der Erträge für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich von Museen und Kultureinrichtungen des Landes zu verwenden. Dieser Anteil soll nun im Rahmen einer von der SPÖ beantragten Novellierung des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes auf 15 % sinken.

Zwar verbleibt der restliche Betrag weiterhin im Bereich der Sport- und Kulturförderung, jedoch kann der Großteil des bisher für die Erhaltung der Museen zweckgewidmeten Geldes für völlig andere Zwecke verwendet werden – unter anderem für als „Öffentlichkeitsarbeit“ deklarierte Selbstdarstellung und Eigenwerbung der „Reformpartner“.

Klimt-Weithaler: „Der alte Aufteilungsschlüssel diente der Sicherung der heimischen Museen. Durch die Novelle bekommen heimische Institutionen früher oder später Probleme. Sie dient nur dazu, einigen Regierungsmitgliedern mehr Geld zur Selbstinszenierung zur Verfügung zu stellen.“

Die KPÖ stellte in der Landtagssitzung am 23.9.2014 den Antrag, die Novelle vollständig zurückzunehmen. SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten das ab.

23. September 2014