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Kulturbeirat: Abschaffung aus Sicht der KPÖ nicht gesetzeskonform

Klimt-Weithaler: „Rücksichtslose Vorgangsweise schadet Demokratie“

Die Abschaffung des Beiratswesens im Kulturbereich ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern wird heute auch unter fragwürdigen Umständen beschlossen. Darauf machte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Beginn der heutigen Landtagssitzung aufmerksam.

Das Gesetz sieht vor, dass der Kulturbeirat alle Gesetzesänderungen zu begutachten hat. Darunter fallen auch jene Regelungen, die das Beiratswesen betreffen. Eine Abschaffung des Beirates, ohne wenigstens dessen Meinung zu hören, ist also nicht nur schlechter Stil, sondern aus Sicht der KPÖ auch gesetzeswidrig.

Ein Antrag der KPÖ-Klubobfrau zur Geschäftsordnung, die Auflösung der Beiräte wenigstens bis zu rechtlichen Klärung der Vorgangsweise zurückzustellen, wurde von den Regierungsparteien allerdings abgelehnt. „Die Regierung setzt ihre rücksichtslose Vorgangsweise wie gewohnt fort, redet mit niemandem und wischt alle Bedenken beiseite. Das schadet der Demokratie und stärkt jene Kräfte, die von einem ‚starken Mann‘ träumen, der über den Gesetzen steht.“

20. März 2012