Kritik an LR Buchmann: „Lobbyist der Schotterbarone“
Renate Pacher: „Landtagsbeschlüsse umsetzen anstatt Bevölkerung zu belasten“
Die Sparpläne des Gesundheitsressorts unter Landesrat Hirt, die eine Schließung der Küchen in den steirischen Spitälern beinhalten, stoßen bei der KPÖ auf Unverständnis und Kritik. Die Betriebsdirektor Falzberger prüft sogar, stattdessen Tiefkühlkost der deutschen Firma Hoffmann zu importieren.
Der KPÖ-Antrag beinhaltet einen Zweckbindung der Einnahmen aus der Schotterabgabe für den Landschaftspflegefonds. Nach Meinung der KPÖ führt das Fehlen einer solchen Abgabe zu einem innerösterreichischen Ungleichgewicht zwischen Schotterwerk-Betreibern. Und es hat zur Folge, dass Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege fehlen.
LAbg. Renate Pacher: „Die Landesregierung beschließt ohne zu zögern ständig Massenbelastungen. Gleichzeitig werden aber alle Versuche, auch der Wirtschaft einen Teil der Belastungen zu übertragen, abgeblockt. LR Buchmann agiert als Lobbyist der Schotterbarone. Diese Abgabe würde nicht zuletzt auch den Bauern zugute kommen. Durch die Verwendung eines Teils dieser Abgabe für Naturschutzprojekte, die vor allem auf Kleinbauernland möglich wären. Offensichtlich liegen die Interessen der Schotterproduzenten der ÖVP mehr am Herzen als die Interessen der kleinen Bauern.“
„Und wieder einmal ignoriert ein Mitglied der Landesregierung einen Landtagsbeschluss. Was ist das für eine demokratische Kultur, wenn die Regierung permanent den Willen der Mehrheit im Landtag missachtet.“
Veröffentlicht: 2. November 2007