Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Krise: Öffentlicher Dienst als Sündenbock?

Herrschende wollen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen

Der öffentliche Dienst soll in der Krise anscheinend als Sündenbock für die Fehler der Politik herhalten. Deshalb werden die Bevölkerungsgruppen ganz gezielt gegeneinander ausgespielt.
Die wirklich Verantwortlichen am Finanz- und Wirtschaftsdesaster sollen dadurch aus der Schusslinie genommen werden.

Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag fest: „Zuerst waren es die angeblich privilegierten Eisenbahner, jetzt sind es die vermeintlich faulen Lehrer, Richter und Staatsanwälte, die auf einem anderen Planeten leben würden, und die Beschäftigten der Stadt Graz, denen massive Einschränkungen zugemutet werden, weil es ihnen viel zu gut gehen würde.
Ihnen stellt man die Arbeitslosen, die Kurzarbeiter und die prekär Beschäftigten in der Privatwirtschaft gegenüber – nicht, weil man sich auf die Seite der Werktätigen stellen würde, sondern weil es in der Gesellschaft immer wieder noch jemanden gibt, dem es ein wenig besser oder schlechter geht als einem selbst.
Ausgespart bleiben das Großkapital und die Spitzenpolitiker.“

Dieses Spiel mit Emotionen hat Methode. Solange die Leute in der Straßenbahn über die Lehrer und die Beamten schimpfen, kommt es zu keiner Solidarisierung aller Benachteiligten gegenüber jenen, die noch während der Krise zu den Profiteuren gehören.

Die steirische KPÖ hat eine andere Haltung. Sie ist in dieser Situation an der Seite der arbeitenden Menschen und wendet sich gegen Kündigungen, Lohnverzicht, Ausgliederungen und Verschlechterungen auf allen. Die Verantwortlichen für den Casinokapitalismus müssen auch für die Kosten der Pleiten und Krisen aufkommen. Parteder: „Deshalb fordern wir eine Millionärssteuer“.

6. März 2009