Krise: Gemeindebund macht Bock zum Gärtner

Da macht man den Bock zum Gärtner: Statt den Mandatarinnen und Mandataren in den österreichischen Gemeinden reinen Wein über die Gefahren einzuschenken, die aus der Finanzkrise entstehen, lässt der VP-dominierte Österreichische Gemeindebund in seiner offiziellen Zeitschrift „Kommunal“ den Generaldirektor der Kommunalkredit AG, Reinhard Platzer, mit einem Beschwichtigungsstatement zu Wort kommen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Der hochbezahlte Manager behauptet darin, dass seine Bank, „bei reiner Spekulation“ nicht mitmachen würde. Dabei braucht gerade die Kommunalkredit in diesen Tagen Milliarden vom Bund, damit sie nicht pleite geht.“ Der Grund: Die Kommunalkredit AG ist eigentlich für die Finanzierung der Gemeinden und von Umweltschutzprojekten zuständig. Ihre Verluste hat sie aber bei Finanzspekulationen in Island (200 Mio. Euro), der Slowakei (82 Mio. Euro) und auf Zypern (Bilanzsumme 10 Mrd. Euro) gemacht! Bis Ende 2009 muss die Firma gigantische 4,5 Milliarden Euro an Schulden tilgen – allein bis Jahresende sind 758 Millionen fällig.
Nun soll der Staat Haftungen von über 5 Milliarden Euro übernehmen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und zu verhindern, dass Österreichs Gemeinden in den Strudel gezogen werden.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Parteder: „Ich kann mir dieses Gefälligkeitsinterview nur damit erklären, dass auf der Rückseite der Zeitschrift Kommunal ein ganzseitiges Inserat der Kommunalkredit mit folgendem Text abgedruckt wird: Als Nummer 1 in Public Finance sind wir die einzige österreichische Mannschaft, die unschlagbar ist. Diese Aussage hat sich sehr schnell als die Falschmeldung des Jahres herausgestellt!“

Die steirische KPÖ tritt für die Verstaatlichung der Kommunalkredit ein und verlangt die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen.