Krankenkassen: Mehrheit im Landtag lehnt Garantien gegen Verschlechterungen ab

ÖVP, FPÖ und SPÖ verweigern im Landtag Festlegung gegen neue Selbstbehalte und Leistungskürzungen – KPÖ-Antrag niedergestimmt

Die „Kassenreform“ ist eines der großen Projekte der österreichischen Bundesregierung. Am 24. Oktober soll im Ministerrat der entscheidende Beschluss gefasst werden. Sämtliche Landeskassen werden künftig in Wien zentralisiert. Dadurch sollen angeblich hunderte Millionen eingespart werden. Der Rechnungshof hat das bereits als Schwindel entlarvt und warnt vor Mehrkosten.

Die KPÖ warnt davor, dass die Kassenfusionen als Vorwand dafür dienen, bundesweit bei der Gesundheitsversorgung zu sparen. Gleichzeitig sollen private Anbieter künftig stärker mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Auch die Einführung von neuen Selbstbehalten steht im Raum, da offen ist, wie die hohen Kosten der Systemumstellung finanziert werden sollen.

Die KPÖ hat deshalb in der Landtagssitzung am 23. Oktober einen Antrag eingebracht, der Landtag solle sich für eine Garantie der Bundesregierung einsetzen, dass es durch die so genannte Kassenreform „für die Versicherten zu keinen Verschlechterungen im Hinblick auf eine potenzielle Erhöhung von Beiträgen für unselbständig Beschäftigte, die etwaige Einführung von Selbstbehalten für bisher nicht Betroffene sowie die Einschränkung von Leistungen für Versicherte kommt.“ Das lehnten ÖVP und FPÖ, aber auch die regierungstreue steirische SPÖ ab. Stattdessen wurde die schwammige Formulierung „Der Landtag Steiermark spricht sich dafür aus, dass die bisherige, ausgezeichnete Versorgung für Versicherte der Sozialversicherungsträger – unabhängig von der Bewertung der strukturellen Maßnahmen – jedenfalls aufrechterhalten und weiterhin gewährleistet wird“ beschlossen.

LAbg. Werner Murgg: „Beim Stimmverhalten heute im Landtag sollten bei jedem die Alarmglocken läuten. Neben einer politischen Umfärbung der Sozialversicherung geht es offenbar nicht um Verbesserungen in der Verwaltung, wie uns Kurz und Strache vorbeten. Die von SPÖ und ÖVP gewählte Formulierung schließt weder neue Selbstbehalte noch weitere Beitragserhöhungen aus. Die Steiermark hat die Chance verpasst, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden.“

Am 16. Oktober wurden die Ergebnisse einer oberösterreichischen Studie bekannt, in der die Folgen der Zentralisierung der Krankenkassen in Wien untersucht wurden. Die Autoren sprechen von 7.000 bis 13.900 Arbeitsplätzen, die alleine in Oberösterreich verloren gehen. Gleichzeitig fließen jährlich 347 und 610 Millionen Euro aus der Wirtschaft ab. Das thematisierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg in einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Der KPÖ-Abgeordnete wollte wissen, mit welchen Folgen die Steiermark zu rechnen hat, wenn die Krankenkassen nach Wien abwandern. In seiner Beantwortung verwies der Landeshauptmann lediglich darauf, dass er der Bundesregierung blind vertraue und deshalb mit keinen negativen Auswirkungen rechne.

 

23. Oktober 2018