KPÖ zwingt Soziallandesrat zu Gespräch mit Behindertenverbänden
Teilerfolg auf dem Weg zur Rücknahme der unsozialen Heilmittelverordnung
Mit der Heilmittelverordnung, die seit 7. Mai 2009 in Kraft ist, sind zahlreiche Verschlechterungen einhergegangen. Darauf hat die KPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, wiederholt hingewiesen. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des steirischen Landtags hat die KPÖ erreicht, dass sich Soziallandesrat Schrittwieser endlich bereit erklärt hat, sich mit den steirischen Behindertenverbänden an einen Tisch zu setzen.
Die steirischen Behindertenverbände, zuletzt der Blinden- und Sehbehindertenverband, weisen darauf hin, dass die gesunkenen Zuschüsse und die hohen Selbstbehalte dazu führen, dass Menschen mit Behinderung notwendige Hilfsmittel nicht mehr anschaffen können. Die Betroffenen können dadurch nur mehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Der neue Soziallandesrat Schrittwieser kann nun unter Beweis stellen, dass ihm die Probleme von Menschen mit Behinderung ein größeres Anliegen sind als seinem Vorgänger. Hier kann die ‚Wunderwaffe’, wie ihn ein steirisches Medium genannt hat, auch wirklich Wunder wirken – denn bisher haben wir von der SPÖ nur große Worte gehört.“
Veröffentlicht: 13. Oktober 2009