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KPÖ zur Pensionsreform

Landtagswahl geschlagen – Pensionen gekürzt

Es braucht nicht einmal mehr kommentiert zu werden, dass die Regierung den Entwurf für die drastischen Verschlechterungen im Pensionsrecht einen Tag nach der Landtagswahl in Niederösterreich an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Viel wichtiger ist folgende Tatsache: Mit den vorgelegten Bestimmungen erfüllen die Herrschenden in Österreich die Vorgaben der EU zur Heraufsetzung des Pensionsalters auf 65 und zur Förderung von Privatpensionen. Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.

Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt zerschlagen, eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit wird in Kauf genommen. Dabei geht es nicht um die langfristige Sicherung des Pensionssystems, sondern um die Senkung des Bundesbeitrags. Andererseits ist der Regierung die Förderung privater Pensionsfonds viele hundert Millionen Euro aus Budgetmitteln wert.
Die KPÖ fordert entgegen den Absichten der Regierung die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung auf Wertschöpfungsbasis, die Eliminierung der Pensionsprivilegien der Politiker sowie eine Höchstbeitragsgrundlage im öffentlichen Dienst.

31. März 2003