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KPÖ zum Nationalfeiertag: Soziale Gerechtigkeit statt Großmachtträume

Claudia Klimt-Weithaler: "Nicht Neutralität ist unzeitgemäß, sondern Militarismus"


Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober ruft die steirische KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler  dazu auf, ein Zeichen für die österreichische Neutralität und gegen die voranschreitende Militarisierung der Europäischen Union zu setzen. Die traditionelle Festveranstaltung der KPÖ findet am 26. Oktober in Leoben/Göss statt. Die Festrede hält der Leobener Stadtrat Werner Murgg, gefolgt von einer Lesung von Kurt Palm.

Der Lissabon-Vertrag beschränkt Sicherheitspolitik fast ausschließlich auf eine militärische Perspektive und verpflichtet auch Österreich, seine Rüstungsausgaben schrittweise zu erhöhen und sich an den "Battle Groups" zu beteiligen, mit denen die EU künftig ihre Interessen weltweit durchsetzen will.

"Obwohl bestimmte Kreise seit Jahren versuchen, die Neutralität schlechtzureden, steigt ihr Ansehen in der Bevölkerung von Jahr zu Jahr. Die Leute spüren, welche Entwicklung hier droht/", betont Klimt-Weithaler. Sie beruft sich dabei auf eine "market"-Umfrage, der zufolge das Ansehen der Neutralität seit dem EU-Beitritt Österreichs jährlich angestiegen ist und weiter steigt.

Klimt-Weithaler: "Nicht die Neutralität ist ein unzeitgemäßes Auslaufmodell, sondern die EU-Militärdoktrin, die von einer mit viel Geld ausgestatteten Rüstungslobby gesteuert wird. Deshalb begehen wir den Nationalfeiertag bewusst als Neutralitätsfeiertag. Neutralitäts- und Friedenspolitik bedeutet auch, für soziale Gerechtigkeit und gegen Großmachtträume einzutreten."

Neutralitätsfeiertag 2009 in Leoben-Göss

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24. Oktober 2009