KPÖ zu Spitäler-Sonderlandtag: „Landeregierung muss mehrheitsfähige Lösung vorlegen!“
„Frage ist, ob Drexler mit oder gegen Bevölkerung regiert!“
Anlässlich der Volksbefragung am 7. April in Liezen, bei der sich über zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Schließung der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming ausgesprochen haben, fand heute eine Sondersitzung des steirischen Landtags statt. Gesundheitslandesrat Drexler bekräftigte, an seinen Schließungsplänen trotzdem festhalten zu wollen.
Die KPÖ forderte die Landesregierung auf, von den bei der Bevölkerung gescheiterten Plänen Abstand zu nehmen. Schon am Sonntag rief KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler Landesrat Drexler auf, zurück an den Start zu gehen und ein neues Konzept vorzulegen, das von der Bevölkerung mitgetragen wird: „Verlassen Sie die Sackgasse, in die Sie sich manövriert haben. Die Landesregierung ist gewählt, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden“, so die KPÖ-Abgeordnete.
In einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ wurde die Regierung aufgefordert, das Ergebnis der Volksbefragung im Bezirk Liezen zu respektieren und die Pläne zur Errichtung eines Leitspitals in Stainach-Pürgg zu verwerfen. Die Regierung solle ein neues Konzept vorlegen, um die medizinische Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen zu sichern. SPÖ und ÖVP lehnten den Antrag ab.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg warf Landesrat Drexler vor, auf dem hohen Ross zu sitzen und sich zu einer präpotenten Haltung hinreißen zu lassen. „Die Landesregierung ist gewählt, um zu regieren. Die Frage ist, ob Sie gegen die Bevölkerung regieren oder mit der Bevölkerung.“
Veröffentlicht: 10. April 2019