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KPÖ zu Landesbudget: „Weg in den Bankrott“

LAbg. Werner Murgg kritisiert Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ

Die am Mittwoch beginnende Budgetklausur der steirischen Landesregierung steht unter keinem guten Stern. Das letzte Doppelbudget konnte nur mehr mit einem Trick, nämlich dem Verkauf von KAGES-Immobilien, gerettet werden. Diese Immobilien müssen zukünftig teuer zurückgemietet werden, um der landeseigenen Käufer-Gesellschaft die Rückzahlung der dafür nötigen Kredite zu ermöglichen. Genau dieser Budgettrick werde das Land dorthin führen, wo die Stadt Graz – die seit Jahren mit dem selben Trick arbeitet – heute steht: vor dem Bankrott.

Murgg: „Mit dieser Politik des Ausverkaufs haben wir uns eine Last aufgebürdet, die uns in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen wird. Wir haben das mit Landesimmobilien schon erlebt. Letzten Endes, wenn die Kredite unfinanzierbar werden, müssen wir Immobilien doch noch verkaufen.“

Kritik übte der KPÖ-Mandatar besonders an der „Klientelpolitik der ÖVP“ bei der Schotterabgabe, einer höheren Besteuerung der „Kleinen Glücksspiels“ sowie der Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, die sogar vom Landtag beschlossen, aber nicht umgesetzt wurde. Dafür sei absehbar, dass die Regierung versuchen werde, über Sparpakete und Massenabgaben das Budget zu belasten, so Murgg.

20. Oktober 2009