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KPÖ zu Landesbudget: „Brutales Sparpaket wird Probleme nicht lösen“

Klimt-Weithaler: Bevölkerung wird ausbluten, aber die Budgetprobleme werden nicht verschwinden

Die Ankündigung der Landesregierung, ab sofort 15 und ab April 2011 25 Prozent aller Ausgaben einzusparen, ist wenig überraschend. Die Probleme des Landes Steiermark und aller anderen öffentlichen Haushalte werde man auf diese Weise aber nicht lösen. Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Budgetsprecher Buchmann und SPÖ-Finanzlandesrätin Vollath.
 

Klimt-Weithaler: „Da die meisten Ausgaben des Landes Pflichtausgaben sind, werden die tatsächlichen Einsparungen der Ressorts dort, wo sie möglich sind, noch wesentlich drastischer ausfallen. Das Sparpaket wird zwangläufig auf Kosten der Familien, der sozial Schwachen, der Bildung, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Umwelt gehen. Aber auch das brutalste Sparpaket wird die Probleme der öffentlichen Haushalte nicht lösen, solange es zu keinem grundlegenden Politikwechsel hin zu einer gerechten Verteilung von Einnahmen und Ausgaben kommt.“

Das Sparpaket werde vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen und besonders jene hart treffen, die schon jetzt massive Probleme haben, ihren Lebensbedarf zu decken. Statt die politischen Vorgaben von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu erfüllen und die öffentlichen Haushalte auszubluten, solle die Politik jetzt den Weg jetzt den Mut zu sozialer Gerechtigkeit zeigen und sich endlich zu einer Besteuerung großer Vermögen durchringen. „Eine Anhebung der Vermögenssteuern auf den EU-Durchschnittswert würde wesentlich mehr bringen als alle Sparpakete zusammen, die in eine soziale und wirtschaftliche Abwärtsspirale führen.“, so die KPÖ-Klubobfrau.

25. November 2010