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KPÖ zieht wegen Regionext-Farce aus dem Gemeindeausschuss aus

Ernest Kaltenegger: Wenn es um die Durchsetzung von Entdemokratisierung und Fortschreibung des Proporzes geht, treten SPÖ und ÖVP demokratische Spielregeln mit Füßen

KPÖ und Grüne sahen sich in der Sitzung des Gemeindeausschusses am 26. Juni gezwungen, unter Protest auszuziehen. Dies wurde durch die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ provoziert. Die Regierungsfraktionen haben kurz vor der Landtagssitzung, abweichend vom normalen Rhythmus, eine weitere Sitzung des Ausschusses angesetzt, und knapp 48 Stunden vorher drei Gesetzesänderungen samt mehrerer hundert Seiten ergänzender Materialien auf die Tagesordnung gesetzt. Bei diesem Paket von Gesetzesänderungen handelt es sich um das umstrittene Regionext-Konzept, das ohne Gelegenheit einer eingehenden Prüfung bereits am 1. Juli durch den Landtag beschlossen werden soll.

Durch Regionext wird die Bildung von Gemeindeverbänden (Kleinregionen bzw. Regionen genannt), ermöglicht, und zentrale Entscheidungskompetenzen an intransparente Gremien übertragen, die aus SPÖ- und ÖVP-BürgermeisterInnen bzw. Landtags- und Nationalratsabgeordneten bestehen. Die Bevölkerung einzelner Gemeinden und ihre gewählten VertreterInnen haben im neuen System kaum Einfluss auf die Entwicklung ihrer Lebensumwelt, erläutert KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger.

Kaltenegger empört über die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen: „Die VertreterInnen der SPÖ und ÖVP wollten ohne jede inhaltliche Diskussion nach 10 Minuten zur Abstimmung schreiten, und damit kaltschnäuzig den Ausschuss zu eine Abstimmungsmaschinerie degradieren. Unser Vorschlag, die komplexe Materie im Sommer in einem Unterausschuss zu behandeln und dann im Herbst im Landtag einzubringen, wurde ignoriert. Ich bin enttäuscht, dieser Stil ist einer demokratischen Institution nicht würdig.“

26. Juni 2008