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KPÖ würde Neuwahlantrag im Landtag ablehnen

Kaltenegger: Parteien sollen sich auf konstruktive Arbeit besinnen

„Wir lehnen taktische Spiele auf Kosten der Steuerzahler entschieden ab und würden daher einen Neuwahlantrag der ÖVP im Landtag ablehnen“. Das sagte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger in einer Reaktion auf die Forderung des Bauernbundobmannes Fritz Grillitsch.

Kaltenegger: „ Mit seinen Aussagen hat er ganz deutlich gezeigt, worum es vielen Politikern in Wirklichkeit geht: Um Parteitaktik und um persönliche Macht. Wer nicht völlig übergeschnappt ist, sollte bedenken, dass es eine Welt außerhalb der Parteibüros gibt.
Die Leute wollen Lösungen für ihre Probleme und kein Wahlkampfgetöse.
Die KPÖ ist für konstruktive Arbeit im Landtag. Alle sollten sich darauf besinnen, dass Politik kein Selbstzweck ist.

Die steirische ÖVP war nicht einmal in der Lage, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen. Auch das macht solche Vorstöße so unglaubwürdig.“

9. Juli 2008