KPÖ wird Neuwahlantrag nicht zustimmen

Zur aktuellen politischen Diskussion im Land

Die KPÖ würde im steiermärkischem Landtag einem Neuwahlantrag nicht zustimmen: „Das ist keine Lösung, die Akteure bleiben die gleichen“, so Klubobmann Ernest Kaltenegger gegenüber der Tageszeitung „heute“.

Nach Auffassung des steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder werden die beiden Großparteien in der Steiermark in diesen Tagen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht: „Sie sind die wahren Nein-Sager-Parteien, obwohl alle Hebel der Regierungsmacht in ihren Händen liegen“.

Er verwies darauf, dass die KPÖ-Landtagsabgeordneten in den vergangenen Monaten vor allem durch sachliche und konkrete Initiativen aufgefallen sind. Dort, wo KPÖ-Vertreterinnen in „Regierungsfunktionen“ tätig sind wie die beiden Grazer Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis, versuchen sie, ihre Aufgaben so gut wie möglich im Interesse der Bevölkerung und auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.

Parteder: „Dass wir gleichzeitig die Rahmenbedingungen dieser Arbeit kritisieren und eine gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten fordern, ist kein Justamentstandpunkt, sondern entspricht unseren grundlegenden politischen Einstellungen“.