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„KPÖ wird auch in Zukunft Verbündete der arbeitenden Menschen sein“

Rede von Claudia Klimt-Weithaler am steirischen KPÖ-Landesparteitag, 4.12.2010

Seit dem letzten Parteitag sind drei Jahre vergangen, die für die Steirische Kommunistische Partei viele Veränderungen sowohl in politischer, aber für einige von uns auch in persönlicher Hinsicht mit sich gebracht haben.

Wir sind 2005 mit Ernest Kaltenegger an der Spitze mit vier Mandaten in den Steiermärkischen Landtag eingezogen und haben dort gute Arbeit geleistet. Ernst, ohne dich hätten wir diesen Erfolg nicht geschafft und dafür möchte ich dir Danke sagen. Nur ein Satz zu deinem Engagement in Anbetracht der Tatsache, was du für die KPÖ alles geleistet hast, wäre vermessen, deshalb werden wir dir am Nachmittag diesen Dank auch noch gebührend aussprechen.

Franz Stephan Parteder wird heute nach 19 Jahren seinen Vorsitz abgeben. Er hat die Führung unserer Partei in der wohl schwersten Zeit für uns übernommen und es geschafft, dass die Steirische KPÖ nicht in der damals von vielen vorausgesagten Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sondern, dass wir uns entwickelt haben und letztendlich große Wahlerfolge feiern konnten. Auch dir Franz möchte ich vorweg Danke sagen und freue mich, dass ich auch am Nachmittag die Ehre habe, mich mit dankenden Worten bei dir, in deiner Funktion als Landesvorsitzender, zu verabschieden.

Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die in Funktionen und als AktivistInnen dazu beigetragen haben, dass wir in einer Zeit, die von einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt ist, heute so da stehen. Wir hatten im vergangenen Jahr zwei für uns sehr wichtige Wahlen zu schlagen: Im März die Gemeinderatswahlen in der Steiermark und im September die Landtagswahl. Ohne euren unermüdlichen Einsatz, ohne euer Engagement und ohne euer Einstehen für unsere Sache wäre uns all das nicht gelungen und dafür danke ich euch persönlich und im Namen des Landesvorstandes.

Wir waren in den letzten Jahren, was die für uns wichtigsten Wahlausgänge betrifft, geradezu „erfolgsverwöhnt“. Die jüngeren GenossInnen unter uns und jene, die erst kurz Mitglieder sind, haben Wahlabende erlebt, an denen gefeiert wurde. Mit dem Einzug in den Landtag haben sich für uns auch politisch neue Möglichkeiten aufgetan, die wir gut nutzen konnten, die uns aber auch vor neue – vor allem organisatorische – Herausforderungen gestellt haben. Dass unsere Partei eine gute Entwicklung genommen hat, zeigt sich zum einen daran, dass wir nach einer langen „Dürreperiode“ nun auch in der Ost- und Weststeiermark wieder Strukturen aufbauen konnten und zum anderen, dass wir gerade in den letzten Jahren einen großen Zuwachs an Parteieintritten verzeichnen können.
Außerdem hat sich die Partei, was ihre Mitglieder angeht, auch stark verjüngt. Neben den langjährigen und erfahrenen GenossInnen gibt es mittlerweile eine Reihe von jungen, die sich einbringen. Die Kommunistische Jugend und der KSV sind wachsende Organisationen und wir haben Frauen und Männer in unserer Bewegung, die aus unterschiedlichen Berufsfeldern kommen und gemeinsam dafür kämpfen, dass die Interessen der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen, der PensionistInnen, der Frauen, der Kinder und Jugendlichen und die der Schwachen in unserer Gesellschaft vertreten werden und nicht ein paar Großindustrielle, Banken und Konzerne das Sagen haben, die die Politik vorgeben, die dann in den Regierungen mehr oder weniger abgenickt wird.

Dass wir mit unseren Forderungen richtig liegen und uns viele Menschen vertrauen hat man uns nicht zuletzt bei den Gemeinderatswahlen im März bestätigt. Wir konnten unsere Mandate mehr als verdoppeln, haben unseren Stadtrat in Leoben gehalten, eine Stadträtin in Knittelfeld dazu gewonnen und stellen erstmals in unserer Geschichte eine Vizebürgermeisterin. Darauf können wir stolz sein!

Im Oktober haben wir trotz aller Unkenrufe den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und sind damit aus der politischen Landschaft in der Steiermark nicht mehr wegzudenken. Wir wurden in der letzten Periode oft genug totgeschwiegen, manchmal belächelt und von vielen als „One-Hit-Wonder“ gesehen. Nach der Bekanntgabe des Rückzuges von Genossen Kaltenegger wurde uns der totale Absturz und der Rausflug aus dem Landtag vorausgesagt. Im Laufe des Wahlkampfes hat sich aber gezeigt, dass die Steirer und Steierinnen die KPÖ im Landtag sehen wollen. Es gab Umfragen, wo 25% der Befragten angegeben haben, dass wir weiterhin vertreten sein sollen und die Stimmung an den Infoständen und bei Diskussionen und Veranstaltungen war gut. Manche von uns haben sich von dieser guten Stimmung vielleicht zu sehr einvernehmen lassen, denn es hat trotz des erreichten Zieles – nämlich den Wiedereinzug zu schaffen – am Wahlabend auch ein paar betretende Gesichter gegeben. Natürlich waren viele GenossInnen auch enttäuscht, als klar wurde, dass wir ein drittes Mandat, auf das letztendlich weniger als 2.000 Stimmen gefehlt haben, schaffen hätten können. Aber wir hatten diesmal eine weitaus schwierigere Ausgangssituation als 2005. Mit einer anfangs relativ unbekannten Spitzenkandidatin und einer mittlerweile wieder erstarkten FPÖ haben wir es dennoch geschafft und unser zweitbestes Ergebnis eingefahren und auch darauf können wir stolz sein, Genossen und Genossinnen!
Auf uns kommen jetzt keine einfachen Zeiten zu. Wir werden unsere Schwerpunkte in der Arbeit vor allem in der Kontrolle und in der Sozialpolitik setzen. Werner Murgg als Vorsitzender des Kontrollausschusses und ich als Klubobfrau und Sozialsprecherin werden gut zusammenarbeiten und unseren Weg konsequent gehen. Wir werden uns weiterhin beharrlich und hartnäckig für die Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung einsetzen und unseren Prinzipien treu bleiben.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Genossin Renate Pacher, die nun leider nicht mehr Landtagsabgeordnete ist, herzlich für die geleistete Arbeit nicht nur für die letzten fünf Jahre – aber heute besonders dafür bedanken!
In den nächsten Jahren ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Landtagsarbeit notwendig. Wir müssen auf allen Ebenen wirken, sei es in den Bezirksräten oder in der Arbeiterkammer, in den Betrieben oder an den Universitäten. Das gilt auch für unsere befreundeten Organisationen wie der KJÖ, dem KSV, dem GLB, dem Zentralverband der Pensionisten und Kinderland. Je besser wir uns koordinieren, desto mehr können wir erreichen und bewegen. Und das wird notwendig sein, denn: Wir stehen vor großen Herausforderungen.
Wir müssen auf organisatorischer Ebene Voraussetzungen schaffen, damit die GenossInnen für ihre Arbeit die bestmögliche Unterstützungen bekommen. Das wird nicht leicht werden, denn wir haben auch finanziell eine schwierige Situation, die uns einiges abverlangen wird. Die politischen Aufgaben sind aber nicht weniger geworden und deshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, in der Parteiführung einen neuen Weg einzuschlagen, indem es nicht einer Person obliegt, all diese Agenden zu übernehmen, sondern indem wir ein Modell entwickelt haben, das aus drei SprecherInnen besteht, die alle bestimmte Teilbereiche der anstehenden Arbeit übernehmen sollen.

Einige von euch sind diesem Modell anfangs skeptisch gegenübergestanden. Es hat keine Tradition in unserer Partei und wir haben deshalb damit auch noch keine positiven Erfahrungen. Genossin Pacher, Genosse Murgg und ich, die alle drei vorgeschlagen wurden, die Funktion des Landesvorsitzes zu übernehmen, sind nach konstruktiven Gesprächen übereingekommen, dass es in der derzeitigen Situation das Beste ist, gemeinsam eine kollektive Führung anzustreben. Wir kennen einander gut, schätzen uns und haben in den letzten Jahren intensiv und gut zusammengearbeitet. Die Aufgabenbereiche haben wir nach unseren Stärken verteilt und wir sind überzeugt davon, dass so jede/r von uns sein/ihr Bestes geben und sich für die weitere positive Entwicklung unserer Partei einbringen kann.

Renate Pacher soll künftig für die Parteifinanzen und die Parteiangestellten zuständig sein. Sie ist auch die Ansprechpartnerin für die BundesKPÖ und die anderen Landesorganisationen der KPÖ. Werner Murgg wird die internationalen Kontakte halten, sich um die Programmarbeit kümmern, indem er unter anderem die Vorbereitung für den diesbezüglich beschlossenen Parteitag übernimmt und vorerst die Bezirksbetreuung, und ich werde die Vertretung nach Außen sein sowie die Ansprechpartnerin für die Mitglieder und unsere befreundeten Organisationen und in meiner Funktion als Klubobfrau den Kontakt mit den Bezirken bzw. dem Gemeinderatsklub Graz und der Grazer Parteiorganisation halten.
Es sei mir an dieser Stelle erlaubt, auch noch eine persönliche Anmerkung zu machen: Mit diesem Modell habe ich als alleinerziehende Mutter die Möglichkeit, in einer Spitzenfunktion für unsere Partei tätig zu sein. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei nicht nur davon redet, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, dass Menschen Beruf und Familie vereinbaren können, sondern, dass sie es auch lebt.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Zur Zeit findet europaweit ein Angriff auf den Sozialstaat statt. Massive Belastungspakte werden für den Großteil der Bevölkerung geschnürt, während man große Gewinne und Vermögen in Österreich weiterhin kaum besteuert. Am Beispiel Irland sieht man, wohin die Reise geht, bei uns ist die Decke noch nicht erreicht.

In der Steiermark wird ein Budget auf uns zukommen, das ebenso wie das Sparpaket der Bundesregierung bei den Familien, bei den Pensionen, bei der Jugend ansetzen wird. Soziale Errungenschaften, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden, wie z.B. die Einführung des Gratiskindergartens und die Abschaffung des Regress, werden mit einem Federstrich zunichte gemacht werden und man wird den Menschen sagen, „wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“. Wenn sie „wir“ sagen meinen sie aber nicht „sich“, das zeigt sich schon allein daran, dass bereits ein Sparprogramm von der Landesregierung angekündigt wird, gleichzeitig aber 100.000 Euro für zwei Dienstwägen für den Landeshauptmann und seinen Stellvertreter ausgegeben werden.
Die KPÖ wird weiterhin auf allen parlamentarischen Ebenen, in den Betrieben und in den Universitäten eine Kraft sein, die verbündet mit fortschrittlichen PartnerInnen Kritik übt und Missstände aufzeigt. Wir müssen alles unternehmen, um die Versuche der Herrschenden, die arbeitenden Menschen für die Krise zahlen zu lassen, zu verhindern!

Die KPÖ Steiermark hat sich zum Ziel gesetzt, zum Aufbau einer Gesellschaft beizutragen, in der die Möglichkeiten, die den Menschen offen stehen und der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt sind! Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen.
Dafür stehen wir jetzt und in Zukunft und dazu brauchen wir jeden/jede Einzelne/n von Euch!

4. Dezember 2010