Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

KPÖ will klare Regeln gegen Korruption im Landtag

Claudia Klimt-Weithaler: Bevölkerung verliert Vertrauen in Politik

Mit der „Causa Kasic“ und der damit verbundenen Kritik an einer fehlenden Regelung für die Unvereinbarkeit von privaten Interessen mit der politischen Tätigkeit befasste sich heute der Landesvorstand der steirischen KPÖ. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, im Landtag für eine transparente und eindeutige Regelung einzutreten, damit sich jene Vorgänge nicht wiederholen können, die derzeit die steirische Landespolitik beschäftigen.

Bekanntlich übte der VP-Abgeordnete Wolfgang Kasic jahrelang die Funktion des Vorsitzenden des Glücksspiel-Ausschusses im Steiermärkischen Landtag aus, während er gleichzeitig in einer von ihm herausgegebenen Zeitung Inserate des Glücksspielkonzerns Novomatic abdruckte. Dafür erhielt er nach eigenen Angaben 60.000 Euro, worin Kasic keine Unvereinbarkeit erkennen kann. Die Erklärung, die LAbg. Kasic dazu abgegeben hat, ist für die KPÖ nicht glaubwürdig: Nach jahrelangen Verhandlungen hat es im Landtag schließlich auf Druck der ÖVP nur einen bescheidenen Kompromiss gegeben, der der Firma Novomatic sehr entgegenkommt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es geht uns nicht nur um diesen Einzelfall. Die Politik hat in den vergangenen Jahren massiv an Vertrauen verloren, wie man an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesen kann. Ein Grund dafür ist, dass immer wieder Gesetze beschlossen werden, die unter dem Einfluss von Einzelpersonen oder Gruppen zustande kommen, die dafür sehr viel Geld ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger sollten aber eigentlich darauf vertrauen können, dass Entscheidungen unabhängig von privaten Interessen einzelner zustande kommen.“

14. Mai 2011