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KPÖ will EStAG-Verkauf stoppen

Liberalisierung des Strommarktes überall gescheitert – VP-Ablehnung des Verkaufs weiter Anteile „reines Theater“

ÖVP, KPÖ und Grüne erteilten heute den Plänen von SPÖ und LH Voves, weitere EStAG-Anteile an den Atomstromkonzern EdF zu verkaufen, eine klare Absage. Die KPÖ forderte deshalb die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, das Angebot der EdF vom 28.6.2007 abzulehnen und von weiteren Verhandlungen mit anderen Interessenten endgültig Abstand zu nehmen. Erwartungsgemäß stimmten SPÖ und ÖVP gegen den KPÖ-Antrag.


KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger: „Der Verkauf von weiteren Anteilen an der Energie Steiermark – dem ‚Familiensilber des Landes Steiermark’ – kann nicht befürwortet werden. Schließlich schlachtet kein Bauer im Land seine eigene Kuh, die ihm über Jahre Milch gibt, wie es Landesrat Buchmann formuliert hat.“

 

Die Energieversorgung ist für die KPÖ eine öffentliche Kernaufgabe. Die Liberalisierung des Strommarktes ist überall gescheitert, nicht nur in Österreich. Die Preise sind nie gesunken, wie versprochen wurde, auch die Versorgungssicherheit ist nicht mehr garantiert, wenn sie in den Händen privater Konzerne liegt. „Starke strategische Partner“ werden immer als Notwendigkeit angeführt. Größe ist aber keine Garantie für Sicherheit, auch ein großer Energiekonzern wie Enron ist pleite gegangen.

 

Voves hat sich in eine politische Sackgasse begeben. Die angebliche Notwendigkeit des Verkaufs rechtfertigt er mit wichtigen öffentlichen Ausgaben im Bereich der Forschung, die nicht aus dem laufenden Budget bedeckt werden können. Wir können unseren Energiekonzern aber nur ein einziges Mal verkaufen – womit werden wir das nächste Mal bezahlen, wenn wir wichtige Ausgaben tätigen müssen?“, gibt Kaltenegger zu bedenken.

 

Als entlarvend wertet die KPÖ hingegen den vermeintlichen Meinungsumschwung der ÖVP, besonders von LH-Stv. Schützenhöfer, der laut Kaltenegger „eine besonders große Frucht vom Baum der Erkenntnis geerntet“ hat. Beim Verkauf der ersten 25 Prozent der EStAG an die EdF im Jahr 1997 lobte dieser das EdF-Geschäft noch in den höchsten Tönen: „Ich persönlich beteilige mich daher an der Debatte der Scheinheiligkeit über den Atomstrom nicht. (…) Gnade uns Gott, wir hätten nicht den Vertrag mit der EdF!“, zitierte Kaltenegger das Landtagsprotokoll.

 

Die öffentliche Hand habe eine große Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und müsse eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen. Dies sei aber nicht möglich, wenn alle Einnahmequellen verscherbelt werden.

3. Juli 2007