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KPÖ will bei Politikerbezügen sparen

Ernest Kaltenegger präsentiert Bezügemodell

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger hat ein Modell präsentiert, mit dem das Land durch Kürzungen der Politikergehälter viel Geld sparen könnte.

Im Rahmen einer Presskonferenz hat KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger am Freitag einen Vorschlag zur Einsparung von Personalkosten gemacht, der im Gegensatz zu den von LR Hirt vorgestellten Plänen nicht zu Lasten der Angestellten geht. Hirt möchte bekanntlich 50 Dienstposten einsparen, weil er sich mit seinem Plan, die Gehälter der Landesbediensteten um weniger als die im Bund vereinbarten 2,7 Prozent zu erhöhen, nicht durchsetzen konnte.
„Die Leistungseinschränkung, die sich dadurch ergibt, wird sich zu Lasten der Bevölkerung auswirken“, befürchtet Kaltenegger.

Die KPÖ schlägt vor, bei den Politikerbezügen zu sparen. Konkret soll eine Abänderung des steirischen Bezügegesetzes erfolgen, die sich nicht wie bisher an der Obergrenze des gesetzlich festgelegten Betrages orientiert, sondern eine Verbindung zum sog. Ausgleichszulagenrichtsatz herstellt. Dieser Wert entspricht dem „Mindesteinkommen“. Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark auf das Fünzehnfache dieses Werts beschränkt wird, würden die Landespolitiker ungefähr ein Drittel weniger verdienen als bisher. Der Landeshauptmann würde aber immer noch 10.350 Euro verdienen. Das Land kann dadurch mehr einsparen als LR Hirt durch die von ihm angekündigte Kürzung von 50 Arbeitsplätzen gewinnen könnte.

Klubobmann Ernest Kaltenegger: „Durch diese Regelung müsste kein Politiker am Hungertuch nagen, das Land könnte sich aber eine Riesensumme ersparen. Wenn die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, muss sie ganz oben ein Zeichen setzen anstatt immer nur bei den Bezieherinnen und Beziehern kleinerer Einkommen zu sparen.“

Die KPÖ wird dem Landtag diesen Vorschlag in der Sitzung am 14. März vorlegen.

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10. März 2006