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KPÖ will Anwaltschaften durch Zuordnung zum Landtag stärken

Klimt-Weithaler: SPÖ soll zu ihrer Forderung stehen!

Die wiederholten Vorstöße aus ÖVP-Kreisen zur Abschaffung der steirischen Anwaltschaften waren zuletzt auch im steirischen Landtag Gegenstand von Debatten.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau, sieht im Versuch, die Anwaltschaften u.a. für Menschen mit Behinderung, PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft sowie die Umwelt-, Kinder- und Jugendanwaltschaft ruhigzustellen, einen Angriff auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese hätten in vielen Fällen kaum noch Chancen, zu ihrem Recht zu kommen.

Die wiederholten Vorstöße aus ÖVP-Kreisen zur Abschaffung der steirischen Anwaltschaften waren zuletzt auch im steirischen Landtag Gegenstand von Debatten. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau, sieht im Versuch, die Anwaltschaften u.a. für Menschen mit Behinderung, PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft sowie die Umwelt-, Kinder- und Jugendanwaltschaft ruhigzustellen, einen Angriff auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese hätten in vielen Fällen kaum noch Chancen, zu ihrem Recht zu kommen.

Im Jahr 2008 setzte sich die SPÖ für eine Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark ein. Der Vorschlag wurde von der KPÖ unterstützt und fand eine Mehrheit im Landtag, allerdings nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Ziel der Initiative war eine organisatorische Zuordnung der AnwältInnen, Ombudsfrauen und Ombudsmänner zum Landtag.

Die Forderungen des SPÖ-Antrages sind unverändert gültig, deshalb wird die KPÖ damit noch einmal den Landtag befassen. Die bisherigen Tätigkeiten würden so weitgehend erhalten bleiben, Doppelgleisigkeiten könnten vermieden werden. Klimt-Weithaler: „Die Anwaltschaften sind wichtige rechtsstaatliche Instrumente und Servicestellen für die Steirerinnen und Steirer. Weil sie der Drüberfahrer-Regierung immer wieder lästig werden, will man sie loswerden. Die ‚Evaluierung‘, die jetzt im Raum steht, ist eine Vorstufe zur Abschaffung. Der richtige Weg wäre aber, die Anwaltschaften zu stärken und dem Landtag zuzuordnen. Die SPÖ soll zu ihren eigenen Anträgen stehen, statt sich ihrem Reformpartner zu unterwerfen.“

9. November 2011