KPÖ warnt vor neuem Sparpaket
Klimt-Weithaler: „Hinter steirischem ‚new deal‘ stecken alte Hüte“
Immer nur „sparen, sparen, sparen“ schade der Wirtschaft und schaffe keine Arbeitsplätze. Das war die zentrale Botschaft der Rede des steirischen Landeshauptmannstellvertreters Schickhofer am 1. Mai in Graz. Gestern hat die Landesregierung eine Klausur abgehalten. Das Ziel: Weitere Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt vor neuen Sparpaketen nach dem Muster der SP-VP-„Reformpartnerschaft“, die in der vergangenen Periode verheerende Schäden im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich angerichtet und dabei zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet hat. Auch das erste Budget unter Landeshauptmann Schützenhöfer war von einer Fortschreibung der Kürzungen geprägt. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Unten und Oben wird sich dadurch weiter verschärfen.
Details blieben dabei aber geheim, da seit der „Haushaltsreform“, die unter der ehemaligen Finanzlandesrätin und nunmehrigen Landtagspräsidentin Vollath durchgeführt wurde, dem Landtag keine Zahlen mehr vorgelegt werden. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben ein Budget beschlossen, dessen genauen Inhalt sie nicht kennen.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor. Die Kosten für Mieten und Betriebskosten steigen überproportional an. Die Steirerinnen und Steirer brauchen Arbeitsplätze, die Armut muss zurückgedrängt werden. Wohnbau, Pflege, Bildung und Gesundheit brauchen Investitionen. Stattdessen gibt es neue Kürzungen und Sparpakete. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Hinter dem ‚new deal‘, von dem der Finanzlandesrat spricht, stecken die alten Hüte der Reformpartnerschaft.“
Veröffentlicht: 24. Mai 2016