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KPÖ-Vorschlag zu Verfassungsreform: Mehr Demokratie, weniger Privilegien

KPÖ-Vorschlag würde 1,9 Mio. Euro weniger kosten als „Reformpartner“-Plan

Die steirische „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP möchte mit dem Hinweis auf mögliche Einsparungen den Landtag auf 48 Mitglieder verkleinern. Was auf den ersten Blick gut aussieht, stellt sich bei näherer Betrachtung als Maßnahme heraus, die kaum Geld spart, dafür aber auf Kosten von Demokratie und Kontrolle geht.

Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler vor dem Zusammentreffen des zuständigen Unterausschusses am Dienstag.

Während im SPÖ-ÖVP-Vorschlag die hohen Einkommen der Politikerinnen und Politiker unangetastet bleiben – Abgeordnete verdienen derzeit 5473,73 Euro, Regierungsmitglieder 14.315,90 und der Landeshauptmann sogar 16.000,13 Euro –, schlägt die KPÖ vor, die Polit-Einkommen um ca. 30 Prozent zu verringern. Der KPÖ-Plan würde gegenüber dem Status quo eine Einsparung von Euro 2,480.912.- und somit gegenüber dem Novellenentwurf eine Einsparung von Euro 1,886.864,- bringen. Diese Einsparung ergibt sich auch dadurch, dass in den Augen der KPÖ nach Abschaffung des Proporzes die Ämter des zweiten LH-Stellvertreters und des 3. Landtagspräsidenten überflüssig sind.

„Die Verkleinerung des Landtags im Gegensatz zur Regierung ist eine fragwürdige Maßnahme, da die großen Parteien dadurch noch mehr Gewicht bekommen. Nicht die Verringerung der Mandate spart Geld, sondern eine Aufwertung der Kontrollrechte der Opposition und die Reduktion der Polit-Einkommen auf ein Maß, das die Bevölkerung nachvollziehen kann“, so die KPÖ-Klubobfrau.

 

 

VORSCHLAG SPÖ/ÖVP

VORSCHLAG KPÖ

Funktion

Bezug/
Monat

Anzahl

Summe/ Monat

Bezug/ Monat

Anzahl

Summe/ Monat

LH

15.504,-

1

15.504,-

10.336,-

1

10.336

LH-Stv

14.688,-

2

29.376,-

9.792,-

1

9.792,-

LReg-Mitglied

13.872,-

5

69.360,-

9.248,-

4

36.992,-

LT-Präs.

11.016,-

1

11.016,-

7.344,-

1

7.344,-

LT-Präs-Stv.

6.936,-

2

13.872,-

4.624,-

1

4.624,-

KO

10.200

5

51.000,-

6.800,-

5

34.000,-

Summe monatlich

 

 

190.128,-

 

 

103.008,-

LT-Abg.

5.304,-

43

228.072,-

3.536,-

51

180.336,-

Summe monatlich

 

 

418.000,-

 

 

283.424,-

Summe jährlich (14mal)

 

 

5,854.800,-

 

 

3,967.936,-

 

26. Oktober 2011