KPÖ-Vorschlag zu Verfassungsreform: Mehr Demokratie, weniger Privilegien

Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler vor dem Zusammentreffen des zuständigen Unterausschusses am Dienstag.

Während im SPÖ-ÖVP-Vorschlag die hohen Einkommen der Politikerinnen und Politiker unangetastet bleiben – Abgeordnete verdienen derzeit 5473,73 Euro, Regierungsmitglieder 14.315,90 und der Landeshauptmann sogar 16.000,13 Euro –, schlägt die KPÖ vor, die Polit-Einkommen um ca. 30 Prozent zu verringern. Der KPÖ-Plan würde gegenüber dem Status quo eine Einsparung von Euro 2,480.912.- und somit gegenüber dem Novellenentwurf eine Einsparung von Euro 1,886.864,- bringen. Diese Einsparung ergibt sich auch dadurch, dass in den Augen der KPÖ nach Abschaffung des Proporzes die Ämter des zweiten LH-Stellvertreters und des 3. Landtagspräsidenten überflüssig sind.

„Die Verkleinerung des Landtags im Gegensatz zur Regierung ist eine fragwürdige Maßnahme, da die großen Parteien dadurch noch mehr Gewicht bekommen. Nicht die Verringerung der Mandate spart Geld, sondern eine Aufwertung der Kontrollrechte der Opposition und die Reduktion der Polit-Einkommen auf ein Maß, das die Bevölkerung nachvollziehen kann“, so die KPÖ-Klubobfrau.