KPÖ verlangt einmalige Corona-Steuer für Multi-Millionäre, um soziale Krise abzuwenden

Soziale Sofortmaßnahmen sind ein Gebot der Stunde!

Die Arbeitslosigkeit steigt auf ein Niveau, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs unerreicht ist. Hunderttausende Menschen sind in Kurzarbeit und haben mit Lohneinbußen zu rechnen. Es sind viele Milliarden, die die Bundesregierung derzeit ausgibt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die soziale Krise vertieft sich dennoch immer weiter.

Um substanziell gegenzusteuern, schlägt die KPÖ Steiermark eine einmalige Corona-Solidaritätssteuer für Vermögen über drei Millionen Euro vor. Das würde nur zwei Prozent der Bevölkerung betreffen. Es würde aber die Einrichtung eines Fonds für soziale Sofortmaßnahmen ermöglichen und die drastischen Folgen der explodierenden Arbeitslosigkeit und der geschlossenen Geschäfte vieler Kleingewerbetreibender abmildern, heißt es bei der KPÖ.

„Weil es eine einmalige Abgabe ist, rechtfertigt das einen höheren Satz als eine jährliche Steuer“, so Claudia Klimt Weithaler, Sprecherin der KPÖ Steiermark. Der Steuersatz würde nach KPÖ-Vorschlag einmalig auf 5 Prozent festgelegt und für Haushaltsvermögen über drei Millionen Euro gelten.

Aktuelle Studien der Uni Linz zeigen, dass das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung ein Vermögen von über 250 Milliarden Euro besitzt. „Schon mit einer ‚Einmal‘-Steuer bei dieser kleinen Gruppe an Multimillionären und Milliardären könnten große Geldmengen gewonnen werden, um wichtige soziale Absicherungen in Krisen-Zeiten für die breite Mehrheit der Bevölkerung zu finanzieren“, sagt der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).

Die KPÖ fordert mehr Gerechtigkeit im Steuersystem, indem Personen, die über große Vermögen verfügen, einen größeren Beitrag leisten. Das Steueraufkommen in Österreich wird zum überwiegenden Teil aus einer Besteuerung von Arbeit sowie aus Massensteuern wie der MwSt. bestritten. Die KPÖ warnt deshalb davor, dass einmal mehr die arbeitende Bevölkerung die Kosten für eine Krise schultern muss. Eine kleine Gruppe ist in den letzten Jahren deutlich reicher geworden – durch die Arbeit von Millionen Beschäftigten. Nun ist es an der Zeit, einen Teil davon zurückzugeben.

8. April 2020