KPÖ und ÖVP fordern Mobilitätsscheck für Studierende

Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg, 23. Juni 2016

Auf Initiative des KPÖ-Mandatars Walter Weiss beschloss der Deutschlandsberger Gemeinderat eine Petition, in der ein Mobilitätsscheck für Studierende, wie es ihn in Graz gibt, eingeführt werden soll. Bericht von der zweiten Gemeinderatssitzung am 23. Juni.

Grundangelegenheiten waren der Schwerpunkt der Sitzung. So wurde beschlossen, dass der Geh- und Radweg entlang des Bahndamms, vom Bahnhof bis zur Raiffeisenstraße, von der GKB angekauft werden soll. Dies bedeutet einen Lückenschluss, der Teil untere Teil bis zur B76 befindet sich ja schon im Eigentum der Stadt.

KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss brachte einen Dringlichkeitsantrag ein. Die Stadt soll die Bundesregierung auffordern, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro zu schaffen. Diese Resolution wurde ursprünglich von der Arbeiterkammer beschlossen, die Stadt Graz unterstützt diese inzwischen auch. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag wurde gemeinsam von ÖVP und KPÖ eingebracht. Dieser beschäftigt sich mit der Einführung eines Mobilitätsschecks für Studierende, wie in die Stadt Graz und andere Gemeinden schon ausstellen. Studierende die ihren Hauptwohnsitz in Deutschlandsberg behalten, sollen die Studienkarte des Verkehrsverbunds damit ermäßigt bekommen.

Die Dringlichkeitsanträge der Sitzung vom März wurden ebenfalls behandelt. Bürgermeister Wallner legte eine Stellungnahme des Verkehrsverbunds zur am 1. Juli in Kraft tretenden Tariferhöhung vor. Nur Grüne und KPÖ stimmten für den Antrag, da die anderen Fraktionen in der Vorbesprechung im Stadtrat die Zuständigkeit des Gemeinderats nicht sahen. Zur Erinnerung: Der Antragstext lautete darauf, die Landesregierung per Petition aufzufordern, die derzeitigen Verträge mit dem Verkehrsverbund zu kündigen, um eine neue Tarifpolitik möglich zu machen.

Erfreulicher ist es, dass Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) im Herbst unserer Stadt einen Besuch abstatten wird, um persönlich über die zukünftigen Pläne im steirischen Spitalswesen zu berichten. Gemeinderat Weiss dazu: „Wir werden die Bevölkerung natürlich umgehend informieren, sobald hier Neues bekannt wird.“

PS: Ihre Anregungen sind uns wichtig, denn nur so ist es uns möglich, Politik zu machen. Wenn Ihnen etwas auffällt, wenden Sie sich an Gemeinderat Walter Weiss oder 0681/10783346. Um einen eventuellen Rückruf zu garantieren, hinterlassen Sie bitte Ihren Namen und Telefonnummer.

Foto: Josef Moser, Wikimedia Commons, Creative Commons: Deutschlandsberg, Steiermark, Österreich: Bahnhof Stellwerk.

Veröffentlicht: 27. Juni 2016