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KPÖ und GLB fordern: Zurück zur Wohnbeihilfe!

KPÖ-GLB macht Wohnunterstützung in der Arbeiterkammer zum Thema

Am 1. September hat die „Wohnunterstützung“ in der Steiermark die Wohnbeihilfe abgelöst. Die „Reform“ ist eine der bisher massivsten Kürzungen im Sozialbereich, von der tausende Steirerinnen und Steirer betroffen sind. Die GLB-KPÖ-Fraktion in der Arbeiterkammer wird am 10. November in der AK-Vollversammlung einen Dringlichen Antrag auf Rückkehr zur Wohnbeihilfe einbringen.

In einer Pressekonferenz stellen GLB-KPÖ-Kammerrat Kurt Luttenberger und Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, die Initiative vor und sprachen über die Probleme, die sich in Zusammenhang mit der Abschaffung der Wohnbeihilfe ergeben. Über die AK wollen GLB und KPÖ den Druck auf die Landesregierung erhöhen, die „Wohnunterstützung“ zu überdenken und zur alten Regelung zurückzukehren.

Kammerrat Kurt Luttenberger: „Es war von Anfang an klar, dass dieses Gesetz ungerecht ist und viele ‚Härtefälle‘ hervorbringen wird. Sonst wäre die so genannte Übergangshilfe nicht gleich zusammen mit der Neuregelung eingeführt worden. Die Kürzung trifft viele AK-Mitglieder, die geringe Einkommen haben und auf die Wohnbeihilfe angewiesen sind.“

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bezeichnete die „Wohnunterstützung“ als ungerecht und familienfeindlich. Zwei aktuelle Beispiele untermauern das: Eine alleinerziehende Mutter aus Graz, die 820 Euro verdient, verliert durch die früher nicht übliche Einbeziehung von Alimenten und Familienbeihilfe 151,83 Euro im Monat. Jetzt erhält sie nur noch 18 Euro Wohnunterstützung. Eine Alleinerzieherin aus Gleisdorf, die in der Gastronomie 870 Euro verdient, erhielt bisher 143,69 Euro Wohnbeihilfe. Nun wurde ihr die Unterstützung vollständig gestrichen. Klimt-Weithaler nannte auch eine Pensionistin, der 71 Euro im Monat gestrichen werden. Ihr bleiben nun 350 Euro monatlich zum Leben.

Durch die Übergangsregelung werden die Verluste ein Jahr lang abgemildert. Was danach mit den Betroffenen geschehen soll, das konnte die Landesregierung nicht beantworten. Günstigere Wohnungen gibt es in den steirischen Ballungszentren nicht. Die KPÖ wird Landesrätin Kampus (SPÖ) in der nächsten Landtagssitzung am 15. November dazu befragen.

8. November 2016