KPÖ übt scharfe Kritik an neuen Privilegien in der Landespolitik

Claudia Klimt-Weithaler: „Gehaltserhöhung ist rechtswidrig“

Beschluss der Regierung über die Gehaltserhöhung, wie er dem Landtag in geschwärzter Form mitgeteilt wurde

Per mündlichem Antrag der Landesregierung vom 29. Juni 2017 erhalten die Leiterinnen und Leiter der Regierungsbüros bald deutlich mehr Geld. Ihre Gehälter werden um zwei Stufen erhöht. Brutto macht die Erhöhung je nach Dienstalter zwischen 1000 und 1800 Euro im Monat aus.

Schon bisher erhielten die Leiter der Regierungsbüros eine Zulage. In den Büros des Landeshauptmanns und seines Stellvertreters bleibt diese Zulage trotz der Gehaltserhöhung bestehen

Die KPÖ sieht in dieser Vorgangsweise eine Rechtswidrigkeit. In der Geschäftsordnung des Landtags ist festgehalten, dass Regierungs- und Landtagsklub-Büros besoldungsmäßig gleichgestellt sind. Bei Letzteren gilt diese Regelung aber nicht. Um die beschlossene Erhöhung vorzunehmen, müsste also erst die Geschäftsordnung geändert werden. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich.

Von der KPÖ kommt scharfe Kritik: „Die Erhöhung der Gehälter für die eigenen Büroleiter ist das falsche Signal von einer Regierung, die tausenden Steirerinnen und Steirern die Wohnbeihilfe radikal gekürzt und im sozialwirtschaftlichen Bereich zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet hat. Beim Mindestlohn geben sich die Regierungsparteien zurückhaltend, in den eigenen Reihen haben Schützenhöfer, Kampus und Co. die Spendierhosen an“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

 

 

5. Juli 2017