KPÖ übergibt 9.600 Unterschriften gegen Verschlechterung bei Wohnbeihilfe
Landesrätin Kampus gibt unter Druck nach und „verbessert“ Wohnunterstützung – kinderfeindliche Regelung bleibt aber
9.614 Unterschriften hat die KPÖ für die Rückkehr zur Wohnbeihilfe bereits gesammelt. Sie wurden am 13. Dezember von der Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr und den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg vor Beginn der Landtagssitzung präsentiert. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten in der Petition die Abkehr von der unsozialen „Wohnunterstützung“, die im September die Wohnbeihilfe abgelöst hat.
Die Unterschriften werden Landesrätin Kampus (SPÖ) am Abend im Landtag überreicht. Dann wird der Landtag die Reparatur des verunglückten Wohnunterstützungsgesetzes beschließen.
Die KPÖ führte seit Sommer vor jeder Landtagssitzung eine Protestkundgebung durch, an einer Demonstration in Graz nahmen im Oktober über 1000 Steierinnen und Steirer teil. Soziallandesrätin Kampus gibt dem steigenden Druck (auch aus ihren eigenen Reihen) nach und nimmt einige Verschlechterungen zurück. Die Einkommensgrenzen werden wieder angehoben. Dadurch können Personen, die aus der Wohnbeihilfe gefallen sind, nun wieder eine Unterstützung erhalten.
Beibehalten wird aber die Einrechnung der Familienbeihilfe ins Haushaltseinkommen. Das benachteiligt Familien mit Kindern, da sie auf dem Papier über ein wesentliches Einkommen verfügen, als ihnen tatsächlich zur Abdeckung der Wohnkosten zur Verfügung steht. Besonders Alleinerzieherinnen geraten dadurch in Notlagen. Die KPÖ wird weiter darauf drängen, diese Regelung abzuschaffen.
Veröffentlicht: 13. Dezember 2016