Besorgniserregende Entwicklungen im Gesundheitssystem

Claudia Klimt-Weithaler: „Nicht zwei weitere Jahre warten, sondern Mängel beheben!“

Der Ärztebereitschaftsdienst in der Steiermark wurde 2019 komplett umgestellt. Zwischen Mitternacht und 7 Uhr gibt es außerhalb der Landeshauptstadt keinen Bereitschaftsdienst mehr, dafür wurde das Gesundheitstelefon 1450 eingeführt. Versprochen wurde, dass es insgesamt zu einer Verbesserung kommen würde. Tatsächlich ist es zu einer weiteren Ausdünnung der medizinischen Versorgung gekommen. Viele Dienste bleiben unbesetzt, während es beim Gesundheitstelefon immer wieder zu langen Wartezeiten kommt.

Nach einer Dringlichen Anfrage von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß gab es in der heutigen Landtagssitzung eine Debatte über die Bereitschaftsdienste in der Steiermark. Seit 1. April 2019 ist das neuer System in Kraft. Es war von Anfang an von Problemen überschattet, und nach neun Monaten ist nicht absehbar, dass die Neuerungen zu den in Aussicht gestellten Verbesserungen führen. An manchen Wochenenden liegt der Besetzungsgrad in zahlreichen Regionen unter einem Drittel. In den Spitalsambulanzen müssen seit Einführung des neuen Systems mehr Patienten behandelt werden (Kleine Zeitung, 19.12.2019).

Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach in ihrer Antwort kryptisch von „alternativen Anbietern“ für den Bereitschaftsdienst, ohne auf Details einzugehen. Diese sollen die medizinische Versorgung verbessern.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Politik hat durch eigene Versäumnisse einen Mangel an Personal wesentlich mitverursacht. Durch ständige Kürzungen und Einsparungen wird es im Gesundheitssystem immer knapper und enger. Da helfen keine Zentralisierungsfantasien, die werden die Probleme auch nicht auf Dauer lösen. Der erste Schritt zu einer Lösung ist es, die Betroffenen einzubeziehen. Gesundheit muss uns etwas wert sein, und das schließt die Patientinnen und Patienten ebenso ein wie Ärztinnen/Ärzte und Pflegepersonal.“

 

Landtag nimmt KPÖ-Antrag einstimmig an

Wenn wir sehen, dass sich die Dinge in eine falsche Richtung entwickeln, müssen wir handeln und nicht zwei weitere Jahre warten“, warnte Klimt-Weithaler davor, Lösungen auf die lange Bank zu schieben und, wie ursprünglich vorgesehen, das System erst nach drei Jahren zu evaluieren. Der Antrag der KPÖ, den ärztlichen Bereitschaftsdienst ein Jahr nach Einführung, also im April 2020, zu evaluieren und diese Evaluierung dem Landtag vorzulegen, wurde einstimmig angenommen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen der KPÖ-Antrag auf Abhaltung eine Enquete zum Thema Ärztemangel. SPÖ und ÖVP lehnten den Vorschlag ab, der somit trotz Zustimmung von FPÖ, Grünen und Neos in der Minderheit blieb. „Es ist schade, dass SPÖ und ÖVP um jeden Preis eine breite Debatte über die Zukunft der Gesundheitsversorgung verhindern wollen. Eine Enquete im Landtag hätte viele Möglichkeiten geboten. Die Regierung zieht es leider weiterhin vor, die Steirerinnen und Steirer vor vollendete Tatsachen zu stellen“, so die KPÖ-Klubobfrau.

21. Januar 2020