KPÖ: Steirischer Landtag soll Mitterlehners Vorstoß zurückweisen
LAbg. Murgg: EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht über Hintertür einführen!
Weil ihm die Verfassungsmehrheit im Nationalrat fehlt, will Wirtschaftsminister Mittlerlehner (ÖVP) die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie nun über den Umweg von neun Ländergesetzen einführen. Die KPÖ kündigt Widerstand dagegen an, den Steiermärkischen Landtag auf diese Weise zu missbrauchen.
Was Mitterlehner euphemistisch mit der „Erleichterung grenzüberschreitende Tätigkeiten“ umschreibt, ist in Wirklichkeit einer der größten Anschläge auf sie sozialen Rechte der arbeitenden Menschen seit Bestehen der Europäischen Union. Auch wenn die ursprüngliche „Bolkestein-Richtlinie“ in einigen Punkten entschärft wurde, bleibt deren ursprüngliches Ziel, das Lohnniveau für alle Dienstleistungen auf das Niveau des jeweils „billigsten“ Mitgliedsstaats zu drücken, aufrecht.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Dienstleistungsrichtlinie ist die in Buchstaben gegossene neoliberale Politik der Europäischen Union. Mit aller Gewalt will die ÖVP der österreichischen Bevölkerung nun ein Gesetz überstülpen, für das sie im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit bekommt. Anstatt das Gesetz per Landtagsbeschluss über die Hintertür einzuführen, sollte sich der Wirtschaftsminister besser Gedanken über seinen Rücktritt machen.“
Veröffentlicht: 22. September 2011