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Landtagsklub

KPÖ zum Verbotsgesetz gegen den politischen Islam

29-09-26 Religiöser Fanatismus, islamistische Umtriebe und Hassprediger, die gezielt Jugendliche über Social Media radikalisieren wollen, sind klar abzulehnen und müssen konsequent bekämpft werden. Gerade deshalb braucht…

Landtagsklub

Zukunft des Heizkostenzuschusses ungewiss? Amesbauer poltert, aber bleibt Antworten schuldig

29-09-26 Besonders in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten leistet der Heizkostenzuschuss einen wichtigen Beitrag zur Abfederung finanzieller Belastungen. Für die Heizsaison 2026/27 wird der Zuschuss zwar wieder ausbezahlt,…

KPÖ Graz

Entlastung der Gemeindefinanzen: Gemeinderat fordert Anhebung der Grundsteuer

25-09-26 KPÖ und Grüne haben im Gemeinderat einen Antrag zur Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die seit 1973 nicht mehr angepasst wurde, eingebracht. Das Bewertungssystem ist…

Landtagsklub

Land verliert, Finanzinvestor profitiert: KPÖ kritisiert Energie Steiermark Teilprivatisierung

22-09-26 Die blau-schwarze Landesregierung hat sich vergangene Woche für eine Kapitalerhöhung der Energie Steiermark ausgesprochen. Das heißt, dass es de facto zu einer Teilprivatisierung eines Unternehmens…